Trotz Wiederaufnahme des Regelbetriebs haben die Reha-Einrichtungen mit finanziellen Einbußen zu kämpfen. Ein Corona-Zuschlag für diese Einrichtungen ist dringend erforderlich. Andernfalls kann die bisherige Qualität und Patientensicherheit so nicht mehr garantiert werden. Und die Gefährdung von Patientenleben darf nicht in Kauf genommen werden!

Den privaten Klinikträgern im Land muss endlich eine angemessene Vertretung bei Fragen der Krankenhausplanung und Investitionsförderung eingeräumt werden. Dies ist eine Kernforderung des VPKSH in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Landeskrankenhausgesetz (LKHG).

Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Bundestag gestern (2.7.) in zweiter und dritter Lesung das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) angenommen. BDPK und VPKSH begrüßen das Gesetz, sehen jedoch auch weiteren Reformbedarf für die Reha.

Planwirtschaft verstärkt Probleme in der Gesundheitsversorgung. Das Papier der Grünen basiert, bezogen auf die stationäre Versorgung, auf grundsätzlichen Fehleinschätzungen, kritisiert BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im März den Referentenentwurf zu einer neunten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vorgelegt. Der BDPK befürchtet eine Verschlechterung der Versorgung beihilfeberechtigter Patienten.

Die Bundesregierung hat für 2020 und 2021 ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen. Alleine zehn Milliarden sollen davon in den Gesundheitssektor fließen. Besonders wichtig für Kliniken ist das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“.

BDPK und VPKSH begrüßen ausdrücklich den Gesetzentwurf des sogenannten Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetzes. Mit dem Gesetz können dringend notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation angestoßen werden, die wir schon lange gefordert haben.

Die Kostenübernahme für die Testungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern auf COVID-19 durch die GKV sollte auch ohne Anordnung des Gesundheitsamtes gelten. Diese Regelung muss auch für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen gelten.

Der Expertenbeirat hat dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) empfohlen, die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser anzupassen. Wir bewerten den Entwurf der Verordnung als positiv, nach wie vor erhalten jedoch Privatkliniken nach § 30 GewO sowie ambulante Reha-Einrichtungen keine Ausgleichszahlungen.

Die vom Bundesrat erhobene Forderungen zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG), bei allen indikationsbezogenen Rehabilitationsanträge zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit auf die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch die Krankenkassen zu verzichten, lehnt die Bundesregierung ab.

In seiner Sitzung am heutigen Freitag beschloss der Bundesrat Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG). Unter anderem fordert die Länderkammer auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein Erleichterungen bei Rehabilitationsmaßnahmen.

Der Bundestag hat am 14. Mai in 2. und 3. Lesung das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und wichtige Änderungen umgesetzt.