Stellungnahmen

Geplante Änderung des GVWG verschärft Pflegenotstand

Mit Umsetzung des Änderungsantrages 38 der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) würde der Pflegenotstand noch verschärft.

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Attraktivität des Pflegeberufs durch pflegeentlastende Maßnahmen steigern

In seiner Stellungnahme zum Antrag der Partei DIE LINKE zum Thema „bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern“ spricht sich der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) dafür aus, die Attraktivität des Pflegeberufs durch pflegentlastende Maßnahmen zu erhöhen.

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Gesetz Digitale Rentenübersicht: Leistungserbringer beteiligen

Nach der Anhörung am 16.11.20 im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD Änderungsanträge beschlossen. Für die medizinische Reha der DRV sind Änderungen zum Wunsch- und Wahlrecht, zur Anerkennung von QS-Verfahren und zur Einbeziehung der Leistungserbringer bei den verbindlichen Entscheidungen vorgesehen.

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Corona-Pandemie: Pflegepersonaluntergrenzen aussetzen

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungs-weiterentwicklungsgesetz – GVWG erneuert der BDPK seine Forderung, die Pflegepersonaluntergrenzen auszusetzen. Damit soll Krankenhäusern Flexibilität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gegeben werden.

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Reha: Corona-Zuschlag gesetzlich festlegen - Härtefallregelung aufnehmen

Insbesondere vor dem Hintergrund der hygienebedingten Mehraufwände der Einrichtungen bei Personal- und Sachkosten sowie fehlender Einnahmen durch die pandemiebedingten Minderbelegungen, bedarf es einer Vergütungssatzanpassung.

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Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) zur Lösung des Pflegepersonalmangels untauglich

Sie sind mit hohem bürokratischen Aufwand und Dokumentationspflichten verbunden und erschweren es, auf den Versorgungsbedarf reagieren zu können. Deshalb wurden die Untergrenzen zu Recht auch mit Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt.

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Rehakliniken fordern Fortsetzung des Schutzschirmes

Während der Corona-Pandemie ist die Versorgung von Reha-Patienten dramatisch eingebrochen. Die in der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX (AG MedReha) zusammengeschlossenen Spitzenverbände appellieren daher an die Bundesregierung, den Ende September beendeten Rettungsschirm für Reha-Einrichtungen zu verlängern.

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Deutscher Pflegerat rügt Benachteiligung der Reha

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Irene Maier, wirft der Bundesregierung ein „kapitales Versäumnis“ beim kürzlich beschlossenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) vor und fordert eine Corona-Prämie für die in der Rehabilitation Beschäftigten.

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Vorsorge und Reha im KHZG berücksichtigen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden voraussichtlich über das Jahr 2020 hinausreichen. Der Experten-Beirat beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geht zudem davon aus, dass die Fallzahlen im weiteren Verlauf des Jahres 2020 nicht in allen Krankenhäusern das Niveau des Regelbetriebs vor der Corona-Pandemie erreichen werden.

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Stellungnahme zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Der BDPK begrüßt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das wichtige Investitionen in eine verbesserte Notfallversorgung und zur Förderung der digitalen Infrastruktur und IT- und Cybersicherheit ermöglichen soll. Rehaeinrichtungen sowie Klinken nach § 30 GewO müssen in das Programm aufgenommen werden.

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