Stellungnahmen

Die GKV-Finanzkommission setzt bei ihren Sparvorschlägen vor allem auf pauschale Einsparungen. Vorgeschlagen werden Einnahmekürzungen bei den Krankenhäusern sowie verstärkte Regulierung, Überprüfung und Kontrolle. Anreize für eine effizientere, interne Versorgung fehlen hingegen völlig.

Der Bundesrat hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) verabschiedet. Statt die Reform praxistauglicher zu machen, verschärfen neue bürokratische Vorgaben und Finanzierungsprobleme die Lage der Kliniken – besonders in ländlichen Regionen.

Der BDPK sieht im KHAG eine Reform, die Bürokratie erhöht, Planungshoheit der Länder schwächt und wirtschaftliche Risiken für Kliniken verschärft. Gefordert wird ein Kurswechsel hin zu realistischen Fristen, weniger Regulierung, flexibleren Qualitätsvorgaben und finanzieller Stabilität.

Den privaten Kliniken im Land muss endlich eine angemessene Vertretung bei Fragen der Krankenhausplanung und Investitionsförderung eingeräumt werden. Dies ist eine Kernforderung des VPKSH in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Landeskrankenhausgesetz (LKHG).