Stellungnahmen

Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) zur Lösung des Pflegepersonalmangels untauglich

Sie sind mit hohem bürokratischen Aufwand und Dokumentationspflichten verbunden und erschweren es, auf den Versorgungsbedarf reagieren zu können. Deshalb wurden die Untergrenzen zu Recht auch mit Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt.

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Rehakliniken fordern Fortsetzung des Schutzschirmes

Während der Corona-Pandemie ist die Versorgung von Reha-Patienten dramatisch eingebrochen. Die in der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX (AG MedReha) zusammengeschlossenen Spitzenverbände appellieren daher an die Bundesregierung, den Ende September beendeten Rettungsschirm für Reha-Einrichtungen zu verlängern.

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Deutscher Pflegerat rügt Benachteiligung der Reha

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Irene Maier, wirft der Bundesregierung ein „kapitales Versäumnis“ beim kürzlich beschlossenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) vor und fordert eine Corona-Prämie für die in der Rehabilitation Beschäftigten.

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Vorsorge und Reha im KHZG berücksichtigen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden voraussichtlich über das Jahr 2020 hinausreichen. Der Experten-Beirat beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geht zudem davon aus, dass die Fallzahlen im weiteren Verlauf des Jahres 2020 nicht in allen Krankenhäusern das Niveau des Regelbetriebs vor der Corona-Pandemie erreichen werden.

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Stellungnahme zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Der BDPK begrüßt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das wichtige Investitionen in eine verbesserte Notfallversorgung und zur Förderung der digitalen Infrastruktur und IT- und Cybersicherheit ermöglichen soll. Rehaeinrichtungen sowie Klinken nach § 30 GewO müssen in das Programm aufgenommen werden.

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„Medizin-Sozialismus“ ist Realitätsverweigerung

Die von den Linken geforderte Re-Kommunalisierung von Krankenhäusern ist Fantasie. Sie würde die Gesundheitsversorgung in Deutschland erheblich verteuern und verschlechtern. Mit dieser Einschätzung reagiert der BDPK auf Äußerungen des krankenhauspolitischen Sprechers der Linken-Fraktion im Bundestag, Harald Weinberg.

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Gesetz Digitale Rentenübersicht - Gesetzentwurf des BMAS

Das Gesetz soll Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger der Rentenversicherung gewährleisten. Dies ist positiv zu sehen. Allerdings wird der Gesetzentwurf diesem Anspruch inhaltlich nicht gerecht.

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Wiedereinsetzungen der Pflegepersonaluntergrenzen für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie

Ab heute wird die Verordnung zu Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) in den Bereichen Intensivmedizin und Geriatrie wieder eingesetzt. - Für viele Krankenhäuser sehr kurzfristig und überraschend. Mehr Vorlauf wäre notwendig gewesen.

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Reha braucht Corona-Zuschlag

Trotz Wiederaufnahme des Regelbetriebs haben die Reha-Einrichtungen mit finanziellen Einbußen zu kämpfen. Ein Corona-Zuschlag für diese Einrichtungen ist dringend erforderlich. Andernfalls kann die bisherige Qualität und Patientensicherheit so nicht mehr garantiert werden. Und die Gefährdung von Patientenleben darf nicht in Kauf genommen werden!

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Private Kliniken endlich angemessen in Planungsrunde einbinden

Den privaten Kliniken im Land muss endlich eine angemessene Vertretung bei Fragen der Krankenhausplanung und Investitionsförderung eingeräumt werden. Dies ist eine Kernforderung des VPKSH in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Landeskrankenhausgesetz (LKHG).

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