Pflegeberufekammer: offen.kundig.pleite. abgewendet

Die umstrittenen Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein hat vom Landtag die Zahlung von drei Millionen Euro Anschubfinanzierung unter der Bedingung angenommen, Anfang 2021 eine Befragung bei ihren 27 000 Mitgliedern über den Fortbestand der Kammer durchzuführen. Ohne die Einnahmen wäre die Pflegeberufekammer im September zahlungsunfähig gewesen.

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Die Pflegeberufekammer stößt seit ihrer Gründung im Jahr 2018 auf Widerstand, weil die Mitgliedschaft nicht freiwillig ist. Pflegekräfte sind per Kammergesetz zur Zwangsmitgliedschaft und zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet. Für Unmut sorgten auch Selbstauskunftsbögen, mit denen die Kammer die Jahreseinkommen abfragte, um die Pflegekräfte einer Beitragsgruppe zuordnen zu können. Zuletzt wurde die Kritik daran immer größer. Landesweit starteten Gegener dieser "Zwangsverkammerung" eine Petition, die mehr als 10 000 Unterzeichner fand. Zudem versuchte man mit regelmäßigen Aktionen auf das Unbehagen aufmerksam zu machen.

Mit der vom Land bereitgestellten Anschubfinanzierung verband die Kammer Mitte Mai des Jahres das Ziel, eine Beitragsbefreiung für die Mitglieder für das Jahr 2019 zu ermöglichen. Der Tagespresse zufolge soll nun ein Einheitsbeitrag von 119 Euro gelten, wobei als Bemessungsgrundlage ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 35 000 Euro zugrunde gelegt wird. "Wer weniger verdient, kann sich melden, wer mehr verdient, muss sich melden, heißt es beispielsweise in der Landeszeitung am Mittwoch (27.05.2020).