Mit ihrem Antrag (Drucksache 19/2967) will die SPD die Landesregierung auffordern, die Beiträge für das Jahr 2020 und 2021 zu übernehmen; bereits bezahlte Beiträge für 2020 sollten zurückgezahlt werden. "Damit wird ein erheblicher Geburtsfehler der Kammer nachträglich korrigiert, der eine Fehleinschätzung von vielen Beteiligten gewesen ist, die wahrscheinlich das Schicksal dieser Einrichtung besiegelt hat", begründet die pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Birte Pauls, ihren Vorstoß.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, pflichtet ihrem Koalitionspartner bei: "Die Rechnung für den teuren Pflegeberufekammer-Ausflug darf der Steuerzahler gern der SPD schicken. Mit den vielen Millionen, die damit verpulvert wurden, hätte man gerade in der Corona-Krisenzeit Besseres bewirken können.“
Die umstrittene Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein hatte die Zahlung von drei Millionen Euro Anschubfinanzierung des Landes unter der Bedingung angenommen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Ohne die Einnahmen wäre die Einrichtung im September 2020 zahlungsunfähig gewesen.
Bei der Befragung ihrer 27 000 Mitglieder im Februar des Jahres hatten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer sich gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegeberufekammer will die Jamaika-Koalition noch vor der Sommerpause verabschieden. Danach wird das Sozialministerium die Aufgaben des Bereiches Pflege übernehmen. Die rund 30 Mitarbeiter der Pflegeberufekammer erhalten die Möglichkeit, sich auf interne Stellen beim Land zu bewerben.
Mit der Auflösung entfällt auch der Sitz der Kammer im Landeskrankenhausausschuss (LKHA) und damit ihr Beratungsrecht zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung.
Allein für die Abwicklung der Pflegeberufekammer sind nach dem Entwurf des Auflösungsgesetzes im Landeshaushalt 5 Millionen Euro vorgesehen.