Die Beteiligung an der Abstimmung war hoch, teilt die Pflegberufekammer mit. Fast drei Viertel der Mitglieder haben abgestimmt. Demnach haben von den 23.579 abstimmungsberechtigten Mitgliedern der Pflegeberufekammer 17.747 teilgenommen. Von den gültigen abgegebenen Stimmen (17.372) entfielen auf die Auflösung der Kammer 91,77 Prozent (15.942) und auf die Fortführung der Kammer lediglich 8,23 Prozent (1.430).
„Der Kammervorstand respektiert das eindeutige Votum der Mitglieder der Pflegeberufekammer. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Landtags hat die Kammer ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen“, erklärte die Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, Patricia Drube.
Katja Rathje-Hoffmann, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich überrascht von dem Abstimmungsergebnis. "Mit einem so eindeutigen Ergebnis haben wir nicht gerechnet," sagte Rathje-Hoffmann. Bei diesem Abstimmungsergebnis sei es eindeutig, dass eine Pflegeberufekammer nach dem Modell der Pflichtmitgliedschaft nicht gewollt ist. Rathje-Hoffmann kündigte die umgehende Abschaffung und Abwicklung der Pflegeberufekammer an. Noch vor der Sommerpause werde man einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
Auch für den gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft sind die Beschlusslage des Landtages und die Verabredungen der Jamaika-Landesregierung klar. "Der eindeutige Wunsch der Kammerauflösung von fast allen Pflegekräften hier in Schleswig-Holstein muss jetzt wie vereinbart umgesetzt werden", so Bornhöft. - Und der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, erklärt: "Der SSW war nie ein Verfechter des Kammersystems. Wir haben die Gründung der Pflegekammer seinerzeit dennoch mitgetragen, weil der Wunsch aus der Pflege selbst gekommen war."
Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion kündigen an, die Interessen der Pflegenden stärker in den Blick nehmen zu wollen. Birte Pauls, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass die Pflege an allen pflegepolitischen Entscheidungen beteiligt wird. Die Landesregierung wird jetzt mit ihrem augenscheinlichen Desinteresse an Pflegepolitik Antworten liefern müssen. Bislang hat Jamaika keinerlei eigene Akzente in der Pflegepolitik gesetzt.“
Die Abstimmung geht auf einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Landtags Ende 2019 zurück. Danach hatte das Land eine Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro beschlossen, geknüpft an die Bedingung, dass die Kammer Anfang 2021 eine Befragung bei ihren 27 000 Mitgliedern über den Fortbestand der Kammer durchführt.
Bereits zuvor hatte sich nach einer Mitgliederbefragung im September 2020 die Pfegeberufekammer Niedersachsen aufgelöst.