Landtag Schleswig-Holstein besiegelt Aus für Pflegeberufekammer

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat heute das Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer mit kleineren Änderungen beschlossen. Nur drei Jahre nach ihrer Gründung kommt damit für die Pflegeberufekammer das endgültige Aus. Erst vorgestern war das Gesetz in erster Lesung beraten worden.

Landtag beschließt Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

In der Landtagsdebatte gingen die Meinungen über das Scheitern der Kammer auseinander.

Birte Pauls (SPD) gab zu bedenken, dass es von Anfang an ein erhebliches Informationsdefizit gegeben habe. "Es gelang weder uns als Politik und später der Kammerversammlung den Nutzen der Kammer nach vorne zu stellen." Ein weiterer Geburtsfehler sei gewesen, dass die Politik die Pflegeberufekammer nicht ausreichend mit Geld in den ersten Jahren ausgestattet habe. Sie forderte, dass die Beträge der vergangenen zwei Jahre den Mitgliedern zurückerstattet werden.

Dieser Forderung trat Katja Rathje-Hoffmann (CDU) vehement entgegen. Heißt das, "dass die Leistung der Pflegekammer in der Vergangenheit für die Mitglieder nichts wert gewesen sein muss," fragte sie. Für den Steuerzahler werde es dann richtig teuer. Nach drei Millionen Landesmittel zur "Anschubfinanzierung" verschlinge die Auflösung der ungewollten Pflegekammer ohnehin mindestens fünf Millionen Euro. 

Rathje-Hoffmann kritisierte zudem, dass die Kammer mit sich selbst und dem Aufbau von neuer Bürokratie beschäftigt gewesen sei. Der größte Wunsch der Fachkräfte nach einer besseren Bezahlung und nach besseren Arbeitsbedingungen hätte durch die Pflegeberufekammer nicht erfüllt werden können.

Hintergrund: 92 Prozent der Mitglieder der Pflegekammer, die seit ihrer Gründung im April 2018 in der Kritik stand, hatten sich in einer Befragung dafür ausgesprochen, die Interessenvertretung der Pflege wieder abzuschaffen. Nur gut acht Prozent waren für eine Fortführung der Kammer.

Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wird die Kammer noch im Jahr 2021 komplett abgewickelt.