Krankenhausreform - Kliniken fordern Vorschaltgesetz

Über die Notwendigkeit einer Reform sind sich alle Beteiligten einig. Die DKG fordert aber zunächst schnelle Finanzhilfen. Denn vielen Kliniken drohe die Insolvenz.

Krankenhausflur

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„Die Krankenhäuser liegen im Schockraum der Notaufnahme, und viele Kliniken werden die politische Therapie des Abwartens nicht überleben“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, am Montag. Er verwies auf gestiegene Kosten durch die Inflation und sprach von monatlich auflaufenden Defiziten von 740 Millionen Euro. „Wenn nichts passiert stehen wir Ende 2023 bei minus 15,6 Milliarden Euro.“

Bei dem jährlich von der DKG organisierten „Krankenhausgipfel“ sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Die Krankenhäuser sind in größter Not.“ Er gehe davon aus, dass sehr viele Krankenhäuser in eine Insolvenzgefahr geraten werden und warb für seine große Klinikreform.

DKG-Vorstandsvorsitzender Gaß zeigte sich grundsätzlich offen dafür, forderte aber
zunächst „ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“. Nur so könne verhindert werden, dass Kliniken vor der großen Krankenhausreform in Insolvenz gingen. „Wenn Bundesminister Lauterbach seine in Aussicht gestellte Krankenhausreform als Rettung der von Insolvenz bedrohten Häuser darstellt, ohne aber unverzüglich lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten, dann wird er am Ende Krankenhäuser retten, die schon längst nicht mehr existieren“, prognostiziert Gaß.

Nach einer vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) im Februar durchgeführten Befragung bewerten 71 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht. Jedes zweite Haus (51 Prozent) geht davon aus, dass sie einzelne Betten sperren oder vorübergehend ganze Stationen schließen müssen. 41 Prozent der Kliniken rechnen mit einer Verschiebung von planbaren Operationen. 35 Prozent der Krankenhäuser prognostizieren, dass sie Personal abbauen müssen. Sechs Prozent der Kliniken erwarten sogar die Schließung ganzer Standorte.

Als Ursachen nennt die überwiegende Mehrheit der Kliniken (80 Prozent) nicht refinanzierte Kostensteigerungen, etwa Energiekosten, und den Fachkräftemangel - Lauterbach ging in seiner Rede auf die Forderungen nach kurzfristigen Finanzhilfen nicht ein.