Eine Analyse von hcb zeigt, dass die geplanten Einschnitte die Krankenhäuser flächendeckend in eine wirtschaftliche Notlage bringen. Fast die Hälfte der Klinikstandorte steht vor einer existenzbedrohenden Insolvenz.
Die Sparvorschläge widersprechen damit klar den Versprechen der Bundesregierung, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Patientenversorgung verschlechtern. Bereits im vergangenen Jahr mussten die Krankenhäuser als einziger Leistungserbringer ein Sonderopfer von rund 1,8 Milliarden Euro tragen. Ministerin Warkens damalige Zusage, beim nächsten Sparpaket würden andere betroffen sein, hat sich als leeres Versprechen erwiesen.
„Das Versprechen, Einsparungen verursachergerecht zu verteilen, wird gebrochen“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Besonders kritisch ist, dass der Bund sich seiner finanziellen Verantwortung entzieht. Die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende werden weiterhin nicht ausreichend aus Steuermitteln gedeckt, und die Refinanzierung anderer versicherungsfremder Leistungen wird sogar gestrichen. „Dieser Vorgang koste die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2030 rund 50 Milliarden Euro – mehr als das Defizit, das Ministerin Warken mit ihrer Gesundheitsreform ausgleichen will. „Die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden in vollem Umfang zur Kasse gebeten und zahlen die Zeche für dieses skandalöse Vorgehen des Finanzministers“, so Gaß.
Die Folgen sind gravierend: Städte und Landkreise müssen noch höhere Defizitausgleiche für ihre kommunalen Krankenhäuser leisten, um Schließungen zu verhindern. Schon heute sind es 4 bis 5 Milliarden Euro, die dafür aufgebracht werden – Geld, das dann für andere wichtige kommunale Aufgaben fehlt. Träger ohne öffentlichen Defizitausgleich geraten massiv unter Druck. Personalabbau, Schließungen von Teilbereichen und Insolvenzen sind unter den geplanten Kürzungen unausweichlich.