Die stark steigenden Kosten haben im Wesentlichen zwei Ursachen:
- Erstens treiben internationale Krisen und Kriege die Preise massiv in die Höhe. Die Leistungserbringer haben darauf keinen Einfluss, müssen die Kosten aber tragen.
- Zweitens verfolgten die vergangenen Bundesregierungen eine Gesundheitspolitik, die auf immer mehr nicht evidenzbasierten Personalvorgaben basierte – in der Hoffnung, dadurch die Patientenversorgung zu verbessern und die Zufriedenheit der Krankenhausmitarbeiter zu steigern. Das Ergebnis: Die Fallkosten erreichten Rekordhöhen, ohne dass sich die Versorgung tatsächlich verbesserte.
Wenn Kliniken nur so viel Geld erhalten, wie sie einnehmen, müssen sie auch mehr Freiräume für eine wirtschaftliche Führung bekommen, um Einsparungen umzusetzen und Kosten zu senken.
Deshalb fordert der BDPK, die verbindlichen Personalvorgaben (insbesondere PpUG und PPP-RL) für die Jahre 2027 bis 2029 auszusetzen. Nur so können Kliniken geringere Einnahmen durch niedrigere Kosten ausgleichen und diese schwierige Phase überstehen. Diese Lockerungen müssen dringend in den Gesetzentwurf aufgenommen werden!
Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt außerdem, dass der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig übernimmt. Aktuell stellt der Bund zwar 250 Millionen Euro mehr für diese Gruppe bereit, kürzt aber gleichzeitig die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen um 2 Milliarden Euro – Kosten, die eindeutig vom Staat und nicht von den Versicherten getragen werden sollten. Dieser Griff in die Taschen der GKV-Versicherten untergräbt das Vertrauen in die Politik nachhaltig. Würde der Bund seiner Verpflichtung nachkommen, wären die Belastungen für alle anderen deutlich fairer verteilt.