Verband der Privatkliniken
 

KHAG - Stellungnahme des BDPK zum Gesetzentwurf

Der BDPK sieht im KHAG eine Reform, die Bürokratie erhöht, Planungshoheit der Länder schwächt und wirtschaftliche Risiken für Kliniken verschärft. Gefordert wird ein Kurswechsel hin zu realistischen Fristen, weniger Regulierung, flexibleren Qualitätsvorgaben und finanzieller Stabilität.

1. Ausgangslage

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) sieht im KHAG erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Reform beschleunigt eine strukturelle Zentralisierung der Versorgung, während viele Kliniken wirtschaftlich angeschlagen sind. Der Verband fordert kurzfristige Entlastungen und strukturelle Korrekturen.

2. Kurzfristige Anpassungsbedarfe

Fixkostendegressionsabschlag (FDA) abschaffen

  • FDA verhindert eine stabile Transformation der Krankenhauslandschaft.
  • Forderung: vollständige Streichung ab 01.01.2026, inklusive aller bereits vereinbarten Abschläge.

Budgetverhandlungen: Fristen & Sanktionen aussetzen

  • DRG‑Katalog und Grouper 2026 kommen verspätet.
  • Die gesetzliche Abgabefrist 31.12.2025 ist nicht erfüllbar.
  • Forderung:
    • Frist dauerhaft auf 30. September verschieben.
    • 1‑%‑Sanktionen und automatische Schiedsstellenanrufungen streichen.

Länderkompetenz schützen

  • Bundesvorgaben zu Qualitätskriterien greifen tief in die Krankenhausplanung ein.
  • Forderung: Streichung des Abrechnungsverbots bei Nichterfüllung (§ 8 Abs. 4 S. 4 KHEntgG).

3. Strukturelle Korrekturen

Vorhaltefinanzierung reformieren

  • Mindestvorhaltezahlen sind redundant, erzeugen Fehlanreize und beschneiden Länderhoheit.
  • Vorschlag: Sicherstellungszuschläge für ganze Versorgungseinheiten (z. B. Geburtshilfe).

Sonderregelungen für Fach‑ und teilstationäre Einrichtungen

  • Fachkrankenhäuser und Tageskliniken benötigen andere Strukturen als Allgemeinkrankenhäuser.
  • Forderung: Ermessensspielräume der Landesbehörden bei Qualitätskriterien.
  • Kooperationen dürfen nicht zu finanzieller Abhängigkeit führen.

Fahrkostenregelung anpassen

  • Verlegungen zwischen Standorten desselben Trägers werden nicht erstattet.
  • Forderung: Gleichstellung mit Verlegungen in andere Krankenhäuser.

4. Mittel- und langfristige Reformbedarfe

Personalvorgaben entschlacken

  • PpUGV und weitere Personalbemessungssysteme verursachen hohe Kosten und Bürokratie.
  • Forderung: Aufhebung zentralistischer Personalvorgaben.

Hybrid‑DRG streichen

  • Vorgabe von 2 Mio. Fällen ist unrealistisch.
  • Ambulante Strukturen fehlen, wirtschaftliche Risiken steigen.
  • Vorschlag: Hybrid‑DRG aufheben, stattdessen untere Grenzverweildauer streichen, um effizientere Behandlungsmodelle zu ermöglichen.

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