Einführung von Personaluntergrenzen

Untergrenzen in pflegesensitiven Bereichen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten hatte der Gesetzgeber die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen beschlossen (§ 137i SGB V - Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV). Nach schwierigen Verhandlungen mit der Selbstverwaltung wurden die Untergrenzen per Ministerialverordnung im Oktober 2018 in Kraft gesetzt.

 

Für das Jahr 2019 wurden in vier pflegesensitiven Bereichen Untergrenzen festgelegt. Untergrenzen werden als maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft bestimmt. Dabei wird zwischen Tag- und Nachtschichten unterschieden.

Mit Neufassung der Verordnung wurden die bestehenden Untergrenzen für das Jahr 2020 um weitere pflegesensitive Bereiche (Neurologie, neurologische Frührehabilitation, Schlaganfalleinheit und Herzchirurgie) ergänzt. 

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Ab 2021 soll es Untergrenzen in den Bereichen Chirurgie, Innere Medizin und Pädiatrie geben. Das BMG hat das InEK angewiesen, Daten für diese Bereiche zu erheben.

Die Krankenhäuser müssen für die einzelnen Monate Durchschnittswerte der Personalbesetzung ermitteln und dabei zwischen verschiedenen Stationen und Schichten differenzieren. Unabhängige Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer müssen die Einhaltung der Untergrenzen bestätigen. 

Krankenhäuser, die sich nicht an die Vorgaben halten und die Grenzen unterschreiten, müssen Vergütungsabschläge hinnehmen.