Vereinbarungen

Sonderregelungen für Krankenhäuser und Rehakliniken

Mit dem COVID-19-Krankenhausent­lastungsgesetz und dem Dritten COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz wurden Sonderregelungen zur Entlastung der Krankenhäuser und Vorsorge- und Reha-Kliniken in Folge der Corona-Pandemie gesetzlich verankert. Auf Bundesebene schloss die Selbstverwaltung mehrere Vereinbarungen. Sie finden die Vereinbarungen als pdf-Datei oder als Zip-Ordner zum Download.

Vereinbarung über ein Zusatzentgelt für Corona-Tests

Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft regelt die Höhe des Zusatzentgelts für Kosten, die den Krankenhäusern für Testungen von Patientinnen und Patienten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entstehen, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden.

Beschluss der Schiedsstelle

Laut Beschluss der Schiedsstelle beträgt das Zusatzentgelt für Aufnahmen vom 14.05.2020 bis 15.06.2020 = 63 €, für Aufnahmen ab dem 16.06.2020 = 52,50 €. 

Anpassung der Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Die Vertragsparteien auf der Bundesebene haben sich auf eine Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus verständigt.

Die wesentliche Änderung ist die Ergänzung des Zusatzentgeltes für Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2. Die Höhe des Zusatzentgeltes für diese Testungen beträgt rückwirkend für alle Aufnahmen ab dem 15.10.2020 19,- €. Es besteht die Möglichkeit einer Nachtragsrechnung für bereits entlassene Fälle bis zum 31.12.2020. Das Zusatzentgelt für die PCR-Testungen bleibt unverändert bei 52,50 €. 

Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation

Vereinbarung nach § 111d Abs. 5 SGB V zum Verfahren des Nachweises der Ausgleichszahlungen nach § 111d Abs. 2 SGB V sowie zur Ermittlung des durchschnittlichen Vergütungssatzes nach § 111d Abs. 3 SGB V

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz (BevSchutzG) wird die Regelung des § 111d SGB V zu Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Minderbelegungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 mit Wirkung vom 18.11.2020 bis zum 31.01.2021 weitergeführt.

Die Vereinbarung regelt das Verfahren des Nachweises der Ausgleichszahlungen nach § 111d Abs. 2 SGB V sowie zur Ermittlung des durchschnittlichen Vergütungssatzes nach § 111d Abs. 3 SGB V.

Die Höhe des Ausgleichssatzes beträgt 50 %.

Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung

2. Vereinbarung nach § 22 Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) über die Pauschalbeträge für die Vergütung der Einrichtungen nach § 22 Absatz 1 KHG

Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020 wurden Sonderregelungen zur Entlastung der Krankenhäuser umgesetzt. Mit § 22 Abs. 2 KHG hat der Gesetzgeber die DKG, den GKV-Spitzenverband und den Verband der Privaten Krankenversicherung beauftragt, die Pauschalbeträge für die Vergütung der von den in § 22 Abs. 1 genannten Einrichtungen erbrachten Behandlungsleistungen sowie das Nähere zum Verfahren der Abrechnung der Vergütung, zu vereinbaren. 

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung (BevSchutzG) wurde die Regelung im § 22 Abs. 2 KHG auf den 31. Januar 2021 verlängert. Die Vereinbarung wurde entsprechend angepasst (2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung).

Änderungsvereinbarung zur 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird der Zeitraum der Regelung des § 22 Absatz 1 KHG bis zum 11. April 2021 verlängert. -  Dementsprechend wurde die 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung vom 14. Dezember 2020 i.d.F. vom 08. Februar 2021 im Rahmen einer Änderungsvereinbarung angepasst.

Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Krankenhäuser

Vereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG

Die Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Krankenhäuser tritt am 14.12.2020 in Kraft und gilt für die Ermittlung und Meldung der Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a KHG für Kalendertage ab dem 18. November 2020.

Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG

Mit der Änderungsvereinbarung wird insbesondere die Fristverlängerung der Änderungs-Verordnung des BMG auf den 28. Februar 2021 umgesetzt. Sie ist am 8. Februar 2021 in Kraft getreten und gilt rückwirkend für die Ermittlung und Meldung der Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a KHG für Kalendertage ab dem 17. Dezember 2020.

2. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG

Mit der 2. Änderungsvereinbarung wird insbesondere die Fristverlängerung der Zweiten Änderungs-Verordnung des BMG auf den 11. April 2021 umgesetzt. Sie ist am 9. März 2021 in Kraft getreten und gilt rückwirkend für die Ermittlung und Meldung der Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a KHG für Kalendertage ab dem 1. März 2021.

Corona-Ausgleichsvereinbarung 2020

Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs 

Für den Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge wurde mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) eine Regelung innerhalb des § 21 KHG aufgenommen. Danach ist auf Verlangen des Krankenhausträgers mit den anderen Vertragsparteien der Budgetvereinbarung ein im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang sowie ein Ausgleich für den Erlösrückgang zu vereinbaren.

Die Vereinbarung regelt das Nähere über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs, insbesondere

  1. Einzelheiten für die Ermittlung der Erlöse für allgemeine stationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen für die Jahre 2019 und 2020,
  2. Kriterien, anhand derer ein im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang festgestellt wird,
  3. Einzelheiten zum Nachweis der Erfüllung der nach Nummer 2 vereinbarten Kriterien und
  4. die Höhe des Ausgleichssatzes für einen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2entstandenen Erlösrückgang.

Die Höhe des Ausgleichssatzes nach Ziffer 4. beträgt 85 %.

Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung 2020

Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nr. 9 KHEntgG über vorläufige Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Absatz 3i KHEntgG sowie nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 BPflV

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) werden die Vertragsparteien auf Bundesebene beauftragt, bis zum 31.12.2020 Vorgaben für Zuschläge zur Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten zu vereinbaren, die den Krankenhäusern aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen.

Die Vertragsparteien haben hierzu zunächst die Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung 2020 geschlossen, die bis zum 31.12.2020 gilt.  Mit der 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung werden die vorläufigen Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Abs. 3i KHEntgG für das 1. Quartal 2021 geregelt.

Für das 2. Quartal 2021 haben sich die Vertragsparteien auf Bundesebene darauf verständt, die für das 1. Quartal 2021 vereinbarten Zuschlagsbeträge fortzuführen. Dazu wurde zwischenzeitlich eine Änderungsvereinbarung zur 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung abgestimmt.

Damit gelten auch für das 2. Quartal 2021 weiterhin folgende vorläufige Zuschlagsbeträge für alle vom 01.04. bis zum 30.06.2020 zur voll- oder teilstationären Behandlung aufgenommenen Patienten:

Im Anwendungsbereich KHEntgG

  • 40 Euro (Nicht-COVID-Fall)
  • 80 Euro (COVID-Fall)

Im Anwendungsbereich BPflV

  • 20 Euro je Fall