Vereinbarungen

Sonderregelungen für Krankenhäuser und Rehakliniken

Mit dem COVID-19-Krankenhausent­lastungsgesetz und dem Dritten COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz wurden Sonderregelungen zur Entlastung der Krankenhäuser und Vorsorge- und Reha-Kliniken in Folge der Corona-Pandemie gesetzlich verankert. Auf Bundesebene schloss die Selbstverwaltung mehrere Vereinbarungen. Sie finden die Vereinbarungen als pdf-Datei oder als Zip-Ordner zum Download.

Vereinbarung über ein Zusatzentgelt für Corona-Tests

Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft regelt die Höhe des Zusatzentgelts für Kosten, die den Krankenhäusern für Testungen von Patientinnen und Patienten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entstehen, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden.

Die Vertragsparteien haben sich auf eine neue Vereinbarung nach § 26 Absatz 2 KHG geeinigt, die zum 01.07.2021 in Kraft tritt. Das Zusatzentgelt für die PCR-Testungen reduziert sich in der neuen Vereinbarung von 52,50 € auf 45,50 €. Zudem wurden weitere Klarstellungen in der Vereinbarung vorgenommen.

Vereinbarung über ein Zusatzentgelt für Corona-Tests - 1. Änderungsvereinbarung

Die Vertragsparteien haben sich auf eine erste Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 26 Absatz 2 KHG geeinigt, die zum 01.08.2021 in Kraft tritt.

Das Zusatzentgelt für die Antigen-Tests wird nun in zwei Zusatzentgelte gesplittet: mit 19 Euro bleibt das Zusatzentgelt für laborbasierte Antigen-Tests unverändert. Für PoC-Antigen-Tests gilt ein abgesenktes Zusatzentgelt in Höhe von 11,50 Euro.

Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation

Vereinbarung nach § 111d Abs. 5 SGB V zum Verfahren des Nachweises der Ausgleichszahlungen nach § 111d Abs. 2 SGB V sowie zur Ermittlung des durchschnittlichen Vergütungssatzes nach § 111d Abs. 3 SGB V

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz (BevSchutzG) wurde die Regelung des § 111d SGB V zu Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Minderbelegungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 mit Wirkung vom 18.11.2020 bis zum 31.01.2021 weitergeführt.

Die Vereinbarung regelt das Verfahren des Nachweises der Ausgleichszahlungen nach § 111d Abs. 2 SGB V sowie zur Ermittlung des durchschnittlichen Vergütungssatzes nach § 111d Abs. 3 SGB V.

Die Höhe des Ausgleichssatzes beträgt 50 %.

Änderungsvereinbarung zur Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation

Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wurde der Zeitraum der Regelung des § 111d SGB V bis zum 28. Februar 2021 verlängert.

Dementsprechend wurde die Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 11.01.21 im Rahmen einer Änderungsvereinbarung angepasst.

2. Änderungsvereinbarung zur Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird der Zeitraum der Regelung des § 111d SGB V bis zum 11. April 2021 verlängert.

Dementsprechend wurde die Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 11.01.21 i.d.F. vom 28.01.21 im Rahmen einer 2. Änderungsvereinbarung angepasst.

3. Änderungsvereinbarung zur Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation

Mit der am 09.04.2021 in Kraft getretenen Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser wird der Zeitraum der Regelung des § 111d SGB V bis zum 31. Mai 2021 verlängert.

Dementsprechend wurde die Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 11.01.21 i.d.F. vom 26.02.21 im Rahmen einer 3. Änderungsvereinbarung angepasst.

4. Änderungsvereinbarung zur Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation

Mit der am 01.06.2021 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser wird der Zeitraum der Regelung des § 111d SGB V bis zum 15. Juni 2021 verlängert.

Dementsprechend wurde die Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 11.01.21 i.d.F. vom 09.04.21 im Rahmen einer 4. Änderungsvereinbarung angepasst. Die 4. Änderungsvereinbarung tritt zum 01. Juni 2021 in Kraft.

Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung

2. Vereinbarung nach § 22 Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) über die Pauschalbeträge für die Vergütung der Einrichtungen nach § 22 Absatz 1 KHG

Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020 wurden Sonderregelungen zur Entlastung der Krankenhäuser umgesetzt. Mit § 22 Abs. 2 KHG hat der Gesetzgeber die DKG, den GKV-Spitzenverband und den Verband der Privaten Krankenversicherung beauftragt, die Pauschalbeträge für die Vergütung der von den in § 22 Abs. 1 genannten Einrichtungen erbrachten Behandlungsleistungen sowie das Nähere zum Verfahren der Abrechnung der Vergütung, zu vereinbaren.

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung (BevSchutzG) wurde die Regelung im § 22 Abs. 2 KHG auf den 31. Januar 2021 verlängert. Die Vereinbarung wurde entsprechend angepasst (2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung).

Änderungsvereinbarung zur 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung

Durch die Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wurde der Zeitraum der Regelung des § 22 Absatz 1 KHG bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Dementsprechend wurde die 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung vom 14. Dezember 2020 im Rahmen einer Änderungsvereinbarung angepasst.

2. Änderungsvereinbarung zur 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird der Zeitraum der Regelung des § 22 Absatz 1 KHG bis zum 11. April 2021 verlängert. Dementsprechend wurde die 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung vom 14. Dezember 2020 i.d.F. vom 08. Februar 2021 im Rahmen einer Änderungsvereinbarung angepasst.

3. Änderungsvereinbarung zur 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung

Mit der am 09.04.2021 in Kraft getretenen Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser wird der Zeitraum der Regelung des § 22 Absatz 1 KHG bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Dementsprechend wurde die 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung vom 14. Dezember 2020 i.d.F. vom 09. März 2021 im Rahmen einer 3. Änderungsvereinbarung angepasst. Die Änderungsvereinbarung tritt zum 09. April 2021 in Kraft.

Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Krankenhäuser

Vereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG

Die Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Krankenhäuser tritt am 14.12.2020 in Kraft und gilt für die Ermittlung und Meldung der Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a KHG für Kalendertage ab dem 18. November 2020.

Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG

Mit der Änderungsvereinbarung wird insbesondere die Fristverlängerung der Änderungs-Verordnung des BMG auf den 28. Februar 2021 umgesetzt. Sie ist am 8. Februar 2021 in Kraft getreten und gilt rückwirkend für die Ermittlung und Meldung der Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a KHG für Kalendertage ab dem 17. Dezember 2020.

2. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG

Mit der 2. Änderungsvereinbarung wird insbesondere die Fristverlängerung der Zweiten Änderungs-Verordnung des BMG auf den 11. April 2021 umgesetzt. Sie ist am 9. März 2021 in Kraft getreten und gilt rückwirkend für die Ermittlung und Meldung der Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1a KHG für Kalendertage ab dem 1. März 2021.

3. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 21 Abs. 7 KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG

Mit der am 09.04.2021 in Kraft getretenen Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser wurde die Frist der Ausgleichszahlungen auf den 31. Mai 2021 verlängert. Die Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Krankenhäuser wird entsprechend im Rahmen einer 3. Änderungsvereinbarung angepasst.

Corona-Ausgleichsvereinbarung 2020

Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs 

Für den Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge wurde mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) eine Regelung innerhalb des § 21 KHG aufgenommen. Danach ist auf Verlangen des Krankenhausträgers mit den anderen Vertragsparteien der Budgetvereinbarung ein im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang sowie ein Ausgleich für den Erlösrückgang zu vereinbaren.

Die Vereinbarung regelt das Nähere über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs, insbesondere

  1. Einzelheiten für die Ermittlung der Erlöse für allgemeine stationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen für die Jahre 2019 und 2020,
  2. Kriterien, anhand derer ein im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang festgestellt wird,
  3. Einzelheiten zum Nachweis der Erfüllung der nach Nummer 2 vereinbarten Kriterien und
  4. die Höhe des Ausgleichssatzes für einen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2entstandenen Erlösrückgang.

Die Höhe des Ausgleichssatzes nach Ziffer 4. beträgt 85 %.

Corona-Ausgleichsvereinbarung 2021

Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs 

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine Vereinbarung nach
§ 5 Absatz 1 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (Corona-Ausgleichsvereinbarung 2021) verständigt.

Danach ist die Anwendung des Ganzjahresausgleichs für das Jahr 2021 getrennt für den Anwendungsbereich der BPflV und des KHEntgG vorzunehmen. Zudem werden weitere Grundsätze zur Definition der maßgeblichen zu vergleichenden Erlöse getroffen.

Die Höhe des Ausgleichssatzes beträgt 85 %.

Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung 2020

Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nr. 9 KHEntgG über vorläufige Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Absatz 3i KHEntgG sowie nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 BPflV

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) werden die Vertragsparteien auf Bundesebene beauftragt, bis zum 31.12.2020 Vorgaben für Zuschläge zur Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten zu vereinbaren, die den Krankenhäusern aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen.

Die Vertragsparteien haben hierzu zunächst die Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung 2020 geschlossen, die bis zum 31.12.2020 gilt.  Mit der 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung werden die vorläufigen Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Abs. 3i KHEntgG für das 1. Quartal 2021 geregelt.

Für das 2. Quartal 2021 haben sich die Vertragsparteien auf Bundesebene darauf verständt, die für das 1. Quartal 2021 vereinbarten Zuschlagsbeträge fortzuführen. Dazu wurde zwischenzeitlich eine Änderungsvereinbarung zur 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung abgestimmt.

Damit gelten auch für das 2. Quartal 2021 weiterhin folgende vorläufige Zuschlagsbeträge für alle vom 01.04. bis zum 30.06.2020 zur voll- oder teilstationären Behandlung aufgenommenen Patienten:

Im Anwendungsbereich KHEntgG

  • 40 Euro (Nicht-COVID-Fall)
  • 80 Euro (COVID-Fall)

Im Anwendungsbereich BPflV

  • 20 Euro je Fall

COVID-19-Abschlagsvereinbarung

Vereinbarung nach § 6 Abs. 6 der Verordnung

Nach § 6 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser haben Krankenhäuser unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Liquiditätshilfe in Form von Abschlagszahlungen.

Zur Umsetzung der Vorgaben dieser Verordnung wurden die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 6 Absatz 6 der Verordnung beauftragt, bis zum 30. April 2021 das Nähere zur Durchführung der Abschlagszahlungen zu vereinbaren.

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben diesen gesetzlichen Auftrag mit der COVID-19-Abschlagszahlungsvereinbarung am 28.04.2021 erfüllt.

Eine Excel-Datei zur Ermittlung der Abschlagszahlungen ist auf der Homepage der DKG verfügbar.