Vereinbarungen

Sonderregelungen für Krankenhäuser und Rehakliniken

Der Bundestag hat Sonderregelungen zur Entlastung der Krankenhäuser und Vorsorge- und Reha-Kliniken in Folge der Corona-Pandemie in Gesetzen und Verordnungen verankert. Auf Bundesebene schloss die Selbstverwaltung mehrere Vereinbarungen. 

Vereinbarung über ein Zusatzentgelt für Corona-Tests

Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft regelt die Höhe des Zusatzentgelts für Kosten, die den Krankenhäusern für Testungen von Patientinnen und Patienten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entstehen, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden.

Die Vertragsparteien haben sich auf eine neue Vereinbarung nach § 26 Absatz 2 KHG geeinigt, die zum 01.07.2021 in Kraft tritt. Das Zusatzentgelt für die PCR-Testungen reduziert sich in der neuen Vereinbarung von 52,50 € auf 45,50 €. Zudem wurden weitere Klarstellungen in der Vereinbarung vorgenommen.

Vereinbarung über ein Zusatzentgelt für Corona-Tests - 1. Änderungsvereinbarung

Die Vertragsparteien haben sich auf eine erste Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 26 Absatz 2 KHG geeinigt, die zum 01.08.2021 in Kraft tritt.

Das Zusatzentgelt für die Antigen-Tests wird nun in zwei Zusatzentgelte gesplittet: mit 19 Euro bleibt das Zusatzentgelt für laborbasierte Antigen-Tests unverändert. Für PoC-Antigen-Tests gilt ein abgesenktes Zusatzentgelt in Höhe von 11,50 Euro.

Vereinbarung über ein Zusatzentgelt für Corona-Tests - 2. Änderungsvereinbarung

Die 2. Änderungsvereinbarung verlängert die Vereinbarung nach § 26 Absatz 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus über das Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes hinaus. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite endete am 25. November 2021 enden.

Vereinbarung über ein Zusatzentgelt für Corona-Tests - 3. Änderungsvereinbarung

Mit der 3. Änderungsvereinbarung wird das Zusatzentgelt für PCR-Tests zum 01.07.2022 auf 37,80 Euro abgesenkt. Zusätzlich wird eine gestaffelte Vergütungsmöglichkeit für PCR-Tests im Pooling-Verfahren ab dem 01.08.2022 eingeführt.

Corona-Ausgleichsvereinbarung 2020

Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs 

Für den Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge wurde mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) eine Regelung innerhalb des § 21 KHG aufgenommen. Danach ist auf Verlangen des Krankenhausträgers mit den anderen Vertragsparteien der Budgetvereinbarung ein im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang sowie ein Ausgleich für den Erlösrückgang zu vereinbaren.

Corona-Ausgleichsvereinbarung 2021

Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs 

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine Vereinbarung nach
§ 5 Absatz 1 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (Corona-Ausgleichsvereinbarung 2021) verständigt.

Danach ist die Anwendung des Ganzjahresausgleichs für das Jahr 2021 getrennt für den Anwendungsbereich der BPflV und des KHEntgG vorzunehmen. Zudem werden weitere Grundsätze zur Definition der maßgeblichen zu vergleichenden Erlöse getroffen.

Corona-Zuschlag GKV - Rahmenempfehlung ab 01.01.2022

Rahmenempfehlungen Vorsorge- und Rehabilitation nach §§ 111 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz, 111a Abs. 1, 111c Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz SGB V

GKV-Spitzenverband und Reha-Leistungserbringerverbände haben sich auf neue Modalitäten für die Berechnung des Mindererlösausgleichs für den Zeitraum 01.01.2022 bis 19.03.2022 geeinigt.

Corona-Zuschlag GKV - Rahmenempfehlung ab 01.01.2022 / 2. Ergänzungsvereinbarung

2. Ergänzungsvereinbarung zu den Rahmenempfehlungen Vorsorge und Rehabilitation vom 09.05.2022 

Nach der 2. Ergänzungsvereinbarung können der Zuschlag für coronabedingte Mehraufwendungen von 8/6 Euro bis zum 30.06.2022 und die pandemiebedingten Minderbelegungszuschläge für den Zeitraum 20.03. bis 30.06.2022 bis zum 30.09.2022 geltend gemacht werden.

Corona-Mehrkosten-Vereinbarung

Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nr. 9 KHEntgG über vorläufige Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Absatz 3i KHEntgG sowie nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 BPflV

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) werden die Vertragsparteien auf Bundesebene beauftragt,  Vorgaben für Zuschläge zur Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten zu vereinbaren, die den Krankenhäusern aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen.

Die Vertragsparteien haben hierzu zunächst die Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung 2020 geschlossen, die bis zum 31.12.2020 gilt.  Mit der 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung werden die vorläufigen Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Abs. 3i KHEntgG für das 1. Quartal 2021 geregelt.

Für das 2. Quartal 2021 haben sich die Vertragsparteien auf Bundesebene darauf verständt, die für das 1. Quartal 2021 vereinbarten Zuschlagsbeträge fortzuführen. Dazu wurde eine Änderungsvereinbarung zur 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung abgestimmt.

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine 3. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung verständigt, mit der vorläufige Zuschlagsbeträge über den 30.06.2021 hinaus fortgeführt werden.

Mit der Corona-Mehrkosten-Vereinbarung werden krankenhausindividuelle Verhandlungen über die Höhe der nicht anderweitig finanzierten, coronabedingten Mehrkosten für den gesetzlich vorgegebenen Anspruchszeitraum vom 1.10.2020 bis zum 31.12.2021 gemäß § 5 Abs. 3i KHEntgG ermöglicht.

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