Vereinbarungen

Sonderregelungen für Krankenhäuser und Rehakliniken

Der Bundestag hat Sonderregelungen zur Entlastung der Krankenhäuser und Vorsorge- und Reha-Kliniken in Folge der Corona-Pandemie in Gesetzen und Verordnungen verankert. Auf Bundesebene schloss die Selbstverwaltung mehrere Vereinbarungen. 

Vereinbarung über ein Zusatzentgelt für Corona-Tests

Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft regelt die Höhe des Zusatzentgelts für Kosten, die den Krankenhäusern für Testungen von Patientinnen und Patienten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entstehen, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden.

Die Vertragsparteien haben sich auf eine neue Vereinbarung nach § 26 Absatz 2 KHG geeinigt, die zum 01.07.2021 in Kraft tritt. Das Zusatzentgelt für die PCR-Testungen reduziert sich in der neuen Vereinbarung von 52,50 € auf 45,50 €. Zudem wurden weitere Klarstellungen in der Vereinbarung vorgenommen.

Vereinbarung über ein Zusatzentgelt für Corona-Tests - 1. Änderungsvereinbarung

Die Vertragsparteien haben sich auf eine erste Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 26 Absatz 2 KHG geeinigt, die zum 01.08.2021 in Kraft tritt.

Das Zusatzentgelt für die Antigen-Tests wird nun in zwei Zusatzentgelte gesplittet: mit 19 Euro bleibt das Zusatzentgelt für laborbasierte Antigen-Tests unverändert. Für PoC-Antigen-Tests gilt ein abgesenktes Zusatzentgelt in Höhe von 11,50 Euro.

Corona-Ausgleichsvereinbarung 2020

Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs 

Für den Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge wurde mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) eine Regelung innerhalb des § 21 KHG aufgenommen. Danach ist auf Verlangen des Krankenhausträgers mit den anderen Vertragsparteien der Budgetvereinbarung ein im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang sowie ein Ausgleich für den Erlösrückgang zu vereinbaren.

Corona-Ausgleichsvereinbarung 2021

Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs 

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine Vereinbarung nach
§ 5 Absatz 1 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (Corona-Ausgleichsvereinbarung 2021) verständigt.

Danach ist die Anwendung des Ganzjahresausgleichs für das Jahr 2021 getrennt für den Anwendungsbereich der BPflV und des KHEntgG vorzunehmen. Zudem werden weitere Grundsätze zur Definition der maßgeblichen zu vergleichenden Erlöse getroffen.

Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung

Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nr. 9 KHEntgG über vorläufige Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Absatz 3i KHEntgG sowie nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 BPflV

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) werden die Vertragsparteien auf Bundesebene beauftragt, bis zum 31.12.2020 Vorgaben für Zuschläge zur Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten zu vereinbaren, die den Krankenhäusern aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen.

Die Vertragsparteien haben hierzu zunächst die Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung 2020 geschlossen, die bis zum 31.12.2020 gilt.  Mit der 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung werden die vorläufigen Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Abs. 3i KHEntgG für das 1. Quartal 2021 geregelt.

Für das 2. Quartal 2021 haben sich die Vertragsparteien auf Bundesebene darauf verständt, die für das 1. Quartal 2021 vereinbarten Zuschlagsbeträge fortzuführen. Dazu wurde zwischenzeitlich eine Änderungsvereinbarung zur 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung abgestimmt.

Damit gelten auch für das 2. Quartal 2021 weiterhin folgende vorläufige Zuschlagsbeträge für alle vom 01.04. bis zum 30.06.2020 zur voll- oder teilstationären Behandlung aufgenommenen Patienten:

Im Anwendungsbereich KHEntgG

  • 40 Euro (Nicht-COVID-Fall)
  • 80 Euro (COVID-Fall)

Im Anwendungsbereich BPflV

  • 20 Euro je Fall

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine 3. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung verständigt, mit der vorläufige Zuschlagsbeträge über den 30.06.2021 hinaus fortgeführt werden.

Die vorläufigen Zuschlagsbeträge belaufen sich ab dem 01.07.2021 im Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes auf 40 € (COVID-Fall) bzw. 20 € (Nicht-COVID-Fall) und im Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung auf pauschal 20 € je Fall und gelten für das gesamte 2. Halbjahr 2021, sofern die Vereinbarung nicht frühestens zum 31. Oktober 2021 von einer Vertragspartei gekündigt wird.

COVID-19-Abschlagsvereinbarung

Vereinbarung nach § 6 Abs. 6 der Verordnung

Nach § 6 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser haben Krankenhäuser unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Liquiditätshilfe in Form von Abschlagszahlungen.

Zur Umsetzung der Vorgaben dieser Verordnung wurden die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 6 Absatz 6 der Verordnung beauftragt, bis zum 30. April 2021 das Nähere zur Durchführung der Abschlagszahlungen zu vereinbaren.

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben diesen gesetzlichen Auftrag mit der COVID-19-Abschlagszahlungsvereinbarung am 28.04.2021 erfüllt.