Vereinbarungen

Sonderregelungen für Krankenhäuser und Rehakliniken

Mit dem COVID-19-Krankenhausent­lastungsgesetz und dem Zweiten COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz wurden Sonderregelungen zur Entlastung der Krankenhäuser und Vorsorge- und Reha-Kliniken in Folge der Corona-Pandemie gesetzlich verankert. Auf Bundesebene schloss die Selbstverwaltung mehrere Vereinbarungen. Sie finden die Vereinbarungen als pdf-Datei oder als Zip-Ordner zum Download.

Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Die Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft regelt die Höhe des Zusatzentgelts für Kosten, die den Krankenhäusern für Testungen von Patientinnen und Patienten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entstehen, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden.

Beschluss der Schiedsstelle

Laut Beschluss der Schiedsstelle beträgt das Zusatzentgelt für Aufnahmen vom 14.05.2020 bis 15.06.2020 = 63 €, für Aufnahmen ab dem 16.06.2020 = 52,50 €. 

Anpassung der Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Die Vertragsparteien auf der Bundesebene haben sich auf eine Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus verständigt.

Die wesentliche Änderung ist die Ergänzung des Zusatzentgeltes für Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2. Die Höhe des Zusatzentgeltes für diese Testungen beträgt rückwirkend für alle Aufnahmen ab dem 15.10.2020 19,- €. Es besteht die Möglichkeit einer Nachtragsrechnung für bereits entlassene Fälle bis zum 31.12.2020. Das Zusatzentgelt für die PCR-Testungen bleibt unverändert bei 52,50 €. 

Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation nach § 111d Absatz 5 SGB V

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz (BevSchutzG) wird die Regelung des § 111d SGB V zu Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Minderbelegungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 mit Wirkung vom 18.11.2020 bis zum 31.01.2021 weitergeführt.

Die Vereinbarung regelt das Verfahren des Nachweises der Ausgleichszahlungen nach § 111d Abs. 2 SGB V sowie zur Ermittlung des durchschnittlichen Vergütungssatzes nach § 111d Abs. 3 SGB V.

Die Höhe des Ausgleichssatzes beträgt 50 %.

Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge

Corona-Ausgleichsvereinbarung 2020

Für den Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge wurde mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) eine Regelung innerhalb des § 21 KHG aufgenommen. Danach ist auf Verlangen des Krankenhausträgers mit den anderen Vertragsparteien der Budgetvereinbarung ein im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang sowie ein Ausgleich für den Erlösrückgang zu vereinbaren.

Die Vereinbarung regelt das Nähere über den Ausgleich eines aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Erlösrückgangs, insbesondere

  1. Einzelheiten für die Ermittlung der Erlöse für allgemeine stationäre und teilstationäre Krankenhausleistungen für die Jahre 2019 und 2020,
  2. Kriterien, anhand derer ein im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandener Erlösrückgang festgestellt wird,
  3. Einzelheiten zum Nachweis der Erfüllung der nach Nummer 2 vereinbarten Kriterien und
  4. die Höhe des Ausgleichssatzes für einen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2entstandenen Erlösrückgang.

Die Höhe des Ausgleichssatzes nach Ziffer 4. beträgt 85 %.