Rettungsschirme für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen

Der Bundestag hat mehrere für die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wichtige Regelungen und Gesetze verabschiedet zu denen die Selbstverwaltungspartner Vereinbarungen getroffen haben.

Die Gesetze regeln subsidiäre Ausgleichsansprüche für leerstehende Betten/Plätze, die sofort gezahlt werden, aber gegebenenfalls nach der Krise zum Teil zurückerstattet werden müssen. - Es ist fraglich, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Existenz der Vorsorge- und Rehaeinrichtungen dauerhaft sicherzustellen.

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Ausgleichszahlungen nach KHG und SGB V

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) leistet aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle von Krankenhäusern aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen und Behandlungen, für die Bereitstellung zusätzlicher intensivmedizinischer Betten in Krankenhäusern und für Einnahmeausfälle von Vorsorge- und Rehaeinrichtungen aufgrund der Nichtbelegung von Betten.

Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser reichen nicht

Die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser reichen nicht aus, um die Erlösausfälle und Zusatzkosten durch die COVID-19-Pandemie zu kompensieren. Dadurch hat sich die wirtschaftliche Situation der Häuser im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert, wie eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt.

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Nach dem Krankenhausentlastungsgesetz erhalten Krankenhäuser eine Pauschale von 560 Euro pro voll- bzw. teilstationären Patienten und Tag, falls wegen der COVID-19-Pandemie die Bettenbelegung pro Tag von der Durchschnittsbelegung des Vorjahres abweicht.

 

Rund drei Viertel der Kliniken geben an, dass diese Ausgleichszahlungen im Monat April 2020 nicht ausgereicht haben, um die Erlösausfälle zu kompensieren. In 33 % der Häuser waren die Ausgleichszahlungen sogar deutlich geringer als die Erlösausfälle und in 42 % der Einrichtungen tendenziell geringer.

Zudem sei die Pauschale von 50 Euro für persönliche Schutzausrüstungen für 90 Prozent der Krankenhäuser nicht kostendeckend. Für den Großteil der Krankenhäuser war damit die Beschaffung von Schutzausrüstungen ein Zuschussgeschäft, welches von den Krankenhäusern getragen werden muss. Gründe hierfür sieht die DKG zum einen in stark gestiegenen Einkaufspreisen. Zum anderen sei gerade bei infektiösen Patienten der Verbrauch von Schutzausrüstung sehr groß, so dass die Häuser mit 50 Euro in vielen Fällen nicht zurecht kommen könnten.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: "Behauptungen auf Kostenträgerseite, die Kliniken würden generell Überzahlungen erhalten, erweisen sich damit als falsch. Vielmehr wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Schutzschirms differenzierter Nachbesserungsbedarf bei der Ausfallpauschale gesehen“.

Download der DKI-Krankenhausbefragung mit weiteren Ergebnissen.

Corona-Pandemie entlastet die Krankenkassen

Wie das RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) berichtet, haben Kassen durch die Pandemie Mehrausgaben, aber sie sparen auch Geld. Erste Hochrechnungen im Kassenlager hätten ergeben, dass die Pandemie zwar Mehrausgaben von gut sieben Milliarden Euro verursachen wird. Gleichzeit sparten die Kassen aber auch wegen ausgefallenen Behandlungen fast 7,8 Milliarden Euro. Damit verbliebe ein Plus von knapp 800 Millionen.

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