Gesetze und Verordnungen

Hier finden Sie einen Überblick aller wichtiger Gesetze und Verordnungen im Zuge der Sars-CoV-2-Pandemie für Kliniken sowie Vorsorge- und Rehaeinrichtungen.

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zu Ausgleichszahlungen und dem Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, zu den Testpflichten und die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

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Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021

Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Gesetz sieht für Krankenhäuser die Einführung eines Versorgungsaufschlags sowie ergänzende Regelungen für die Testkonzepte vor. Für Vorsorge- und Rehakliniken werden der Corona-Zuschlag, die Regelungen des SodEG sowie die Möglichkeit zur Bestimmung von Rehaeinrichtungen als Ersatzkrankenhäuser verlängert.

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Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021

Mit Ablauf des 19.03.2022 endet die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen. Mit dem Gesetz sind die Länder auch nach dem 19.03. weiterhin befugt, Maßnahmen wie das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Testpflichten zum Schutz vulnerabler Gruppen anzuordnen.

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Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022

Mit der Verordnung werden insbesondere die Ausgleichszahlungen bis zum 31. Mai 2021 verlängert sowie ein Ganzjahreserlösausgleich für 2021 und liquiditätssichernde Abschlagszahlungen eingeführt.

Die Verordnung sieht als Sonderregelung unter anderem eine Absenkung der 7-Tage-Inzidenzgrenze zur Voraussetzung anspruchsberechtigter Krankenhäuser von 70 auf 50 sowie die Einführung einer Liquiditätshilfe für Krankenhäuser, die im 1. Quartal keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, vor.

Zudem sind nun für den Ganzjahreserlösgleich 98 Prozent der Erlöse von 2019 ausschlaggebend und nicht wie ursprünglich geplant nur 95 Prozent.

Die Verordnung schreibt die Regelungen über Ausgleichszahlungen nach § 21 KHG sowie § 111d  SGB V bis zum 15.06.2021 fort. Nicht verlängert wird die Regelung des § 22 KHG, nach der Länder Reha- und Vorsorgeeinrichtung als Entlastungskrankenhäuser bestimmen können.

Mit der Verordnung werden die Ausgleichszahlungen zur finanziellen Kompensation der durch die Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Operationen und Eingriffe entstehenden Einnahmeausfälle bis zum 19. März 2022 verlängert. Zusätzlich wird der Erlösausgleich für das Jahr 2022 gesetzlich auf den Weg gebracht. - Die Verordnung trat am 31. Dezember 2021 in Kraft.

Mit der Verordnung wird die Frist im § 22 KHG, wonach die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen können, Krankenhausleistungen zu erbringen, bis zum 30.06.22 verlängert.

Mit der Verordnung werden die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1b KHG bis zum 18.04.2022 sowie die Versorgungsaufschläge nach § 21a KHG bis zum 30.06.2022 verlängert

Darin ist geregelt, dass Renten- und Unfallversicherung, nicht die Krankenversicherung, um den Bestand der Rehabilitationseinrichtungen zu gewährleisten, diesen monatliche Zuschüsse ab dem 01.04.2020 in Höhe von einem zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlung in den jeweiligen Rechtsverhältnissen zahlen. Der monatliche Zuschuss beträgt höchstens 75% des Monatsdurchschnitts. Die Einrichtungen müssen sich dafür verpflichten, zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stehen. Das Verfahren wird zwischen BMAS und DRV festgelegt.

Über eine Ergänzung in § 4 SodEG (Erstattungsansprüche) der aufgeführten vorrangigen Mittel wird der Erstattungsanspruch auch auf Versicherungsleistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen an den sozialen Dienstleister erweitert. Zudem wird konkretisiert, dass auch Mittelzuflüsse für Leistungen nach § 22 KHG (akutstationäre Behandlung) und § 149 SGB XI (Kurzzeitpflege und pflegerische Versorgung) als vorrangige Mittel zu berücksichtigen sind.

Mit dem Sozialschutz-Paket III wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz verlängert. Der besondere Sicherstellungsauftrag endet spätestens am 31.12.2021.

Mit dem Gesetz werden die Zuschussleistungen nach dem SodEG bis zum 30.06.2022 verlängert und die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Verlängerung bis zum 23.09.2022 vorzunehmen.

Zudem wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, die Regelungen zum Mindererlösausgleich und zum Hygienezuschlag gemäß §§ 111, 111c SGB V längstens bis zum 23.09.2022 durch Rechtsverordnung zu verlängern.

Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019

Aufgrund der neuen Meldeverordnung des BMG vom 11.07.2021 müssen Krankenhäuser ab dem 13.07.2021 für jede Hospitalisierung in Bezug auf COVID-19 einen Meldedatensatz an das Gesundheitsamt senden, der Aufnahme und Entlassung, intensivmedizinische Maßnahmen, Beatmungsmaßnahmen und Angaben zum Impfstatus enthält.