Gesetze und Verordnungen

Hier finden Sie einen Überblick aller wichtiger Gesetze und Verordnungen im Zuge der Sars-CoV-2-Pandemie für Kliniken sowie Vorsorge- und Rehaeinrichtungen.

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse")

Kliniken, die Operationen aussetzen, um Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patienten zu schaffen, erhalten für die Monate November, Dezember und Januar Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. 

Diese Freihaltepauschalen bekommen jedoch nur noch Kliniken der Notfallstufen Stufe 2 und 3, wenn in dem betroffenen Landkreis die 7-Tagesinzidenz der Corona-Fälle über 70 liegt und weniger als 25 Prozent der Intensivkapazitäten in der Region frei sind. 

Liegt die Zahl der betreibbaren Intensivbetten in einem Zeitraum von sieben Tagen ununterbrochen unter 15 Prozent, können die jeweiligen Landesbehören weitere Krankenhäuser der Notfallstufe 1 für die Versorgung  und die Pauschale benennen.

Mit der Verordnung werden insbesondere die Ausgleichszahlungen bis zum 31. Mai 2021 verlängert sowie ein Ganzjahreserlösausgleich für 2021 und liquiditätssichernde Abschlagszahlungen eingeführt.

Die Verordnung sieht als Sonderregelung unter anderem eine Absenkung der 7-Tage-Inzidenzgrenze zur Voraussetzung anspruchsberechtigter Krankenhäuser von 70 auf 50 sowie die Einführung einer Liquiditätshilfe für Krankenhäuser, die im 1. Quartal keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, vor.

Zudem sind nun für den Ganzjahreserlösgleich 98 Prozent der Erlöse von 2019 ausschlaggebend und nicht wie ursprünglich geplant nur 95 Prozent.

Die Verordnung schreibt die Regelungen über Ausgleichszahlungen  nach § 21 KHG sowie § 111d  SGB V bis zum 15.06.2021 fort. Nicht verlängert wird die Regelung des § 22 KHG, nach der Länder Reha- und Vorsorgeeinrichtung als Entlastungskrankenhäuser bestimmen können.

a) Erneute Anwendung des § 111d SGB V

Der Reha-Rettungsschirm im Bereich der GKV endete zum 30.09.2020. Mit dem Gesetz werden die Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V nun wieder aufgenommen. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, einschließlich Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen, erhalten aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 mit Wirkung vom 18.11.2020 bis zum 31.01.2021 Ausgleichszahlungen im Bereich der GKV.

Die Ausgleichszahlungen betragen jedoch nur noch 50 % (bislang waren es 60 %) der mit den Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssätze. Das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) kann die Regelungen zu Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V auf Basis einer Verordnung auf einen Zeitraum von neun Monaten nach Ablauf des 31.01.2021 verlängern.

Zur Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation nach § 111d Absatz 5 SGB V

b) Erneute Anwendung des § 22 KHG

Zur Unterstützung der Krankenhäuser war es bis zum 30.09.2020 für Rehabilitationseinrichtungen möglich, akutstationäre Behandlung nach § 22 KHG auf Basis einer Allgemeinverfügung des Landes zu erbringen.

Mit dem Gesetz wird diese Möglichkeit nun wieder aktiviert. Die Länder können wieder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen, die im Bedarfsfall akutstationäre Leistungen erbringen. Die Regelung ist vorerst bis zum 31.01.2021 begrenzt, kann jedoch durch eine Rechtsverordnung des BMG bis zum 31.03.2022 verlängert werden.

Die Fristen nach  § 111d SGB V und nach § 22 KHG wurden inzwischen durch die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 07. April 2021 auf den 31.05.2021 angepasst.

Zur Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung

Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen für Mutter, Vater, Kind und ambulante Rehabilitationseinrichtungen sind über die Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (Covid-19-VSt-SchutzV) unter die neuen Regelungen einbezogen. Demnach gilt § 111d SGB V entsprechend für Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a Abs. 1 Satz 1 SGB V besteht.

Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

Für die Reha-Kliniken sieht das GPVG Regelungen zum Ausgleich pandemiebedingter Erlösausfälle und Mehraufwendungen vor.

Demnach sind durch die gesetzliche Änderung des § 111 Abs. 5 und  des § 111c Abs. 3 SGB V die Vergütungsvereinbarungen „(…) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Situation der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten.“

Die Anpassung der Vergütungsvereinbarung ist ein schiedsstellenfähiger Sachverhalt nach § 111b SGB V.

Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) setzt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Konjunkturpaket des Bundes mit zusätzlichen Investitionsmitteln) gesetzlich um. Es regelt auch 

• Sonderleistungen an Pflegekräfte (Pflegebonus) aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie,
• den Anspruch auf Ausgleich von Erlösrückgängen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 sowie
• Zuschläge für coronabedingter Mehrkosten der Krankenhäuser.

Zur Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge

Zur Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nr. 9 KHEntgG über vorläufige Zahlungen für die Zuschläge

Darin ist geregelt, dass Renten- und Unfallversicherung, nicht die Krankenversicherung, um den Bestand der Rehabilitationseinrichtungen zu gewährleisten, diesen monatliche Zuschüsse ab dem 01.04.2020 in Höhe von einem zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlung in den jeweiligen Rechtsverhältnissen zahlen. Der monatliche Zuschuss beträgt höchstens 75% des Monatsdurchschnitts. Die Einrichtungen müssen sich dafür verpflichten, zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stehen. Das Verfahren wird zwischen BMAS und DRV festgelegt.

Über eine Ergänzung in § 4 SodEG  (Erstattungsansprüche) der aufgeführten vorrangigen Mittel wird der Erstattungsanspruch auch auf Versicherungsleistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen an den sozialen Dienstleister erweitert. Zudem wird konkretisiert, dass auch Mittelzuflüsse für Leistungen nach § 22 KHG (akutstationäre Behandlung) und §149 SGB XI (Kurzzeitpflege und pflegerische Versorgung) als vorrangige Mittel zu berücksichtigen sind.

Mit dem Sozialschutz-Paket III wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz verlängert. Der besondere Sicherstellungsauftrag endet spätestens am 31.12.2021.

Neufassung ab 01.07.2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Coronavirus-Testverordnung überarbeitet und inhaltlich angepasst. Hintergrund ist die öffentliche Diskussion um möglichen Abrechnungsbetrug in den Testzentren. Die Verordnung ist am 25.06.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und löst zum 01.07.2021 die bestehende TestV ab.

Zur Vereinbarung nach § 26 Abs. 2 KHG über ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für Krankenhäuser

Die Coronavirus-Impfverordnung wurde zum dritten Mal angepasst. Die Fassung der Aktualisierung löst die bisherige Fassung vom 08.03.2021 ab.

Zum Stufenplan der STIKO sowie zur 8. Aktualisierung der COVID-19- Impfempfehlung

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Die Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung ist am 01.05.2021 in Kraft getreten.

Unter anderem stellt § 5 Absatz 2 klar, dass der von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) empfohlene Abstand zwischen Erst- und Folge- sowie Auffrischimpfungen möglichst auszuschöpfen ist. Die einzelnen Impfstoffe werden nicht mehr namentlich mit den entsprechenden Fristen erwähnt.

Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019

Aufgrund der neuen Meldeverordnung des BMG vom 11.07.2021 müssen Krankenhäuser ab dem 13.07.2021 für jede Hospitalisierung in Bezug auf COVID-19 einen Meldedatensatz an das Gesundheitsamt senden, der Aufnahme und Entlassung, intensivmedizinische Maßnahmen, Beatmungsmaßnahmen und Angaben zum Impfstatus enthält.