Gesetze und Verordnungen

Hier finden Sie einen Überblick aller wichtiger Gesetze und Verordnungen im Zuge der Sars-CoV-2-Pandemie für Kliniken sowie Vorsorge- und Rehaeinrichtungen.

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse")

Mit der Verordnung werden insbesondere die Ausgleichszahlungen bis zum 31. Mai 2021 verlängert sowie ein Ganzjahreserlösausgleich für 2021 und liquiditätssichernde Abschlagszahlungen eingeführt.

Die Verordnung sieht als Sonderregelung unter anderem eine Absenkung der 7-Tage-Inzidenzgrenze zur Voraussetzung anspruchsberechtigter Krankenhäuser von 70 auf 50 sowie die Einführung einer Liquiditätshilfe für Krankenhäuser, die im 1. Quartal keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, vor.

Zudem sind nun für den Ganzjahreserlösgleich 98 Prozent der Erlöse von 2019 ausschlaggebend und nicht wie ursprünglich geplant nur 95 Prozent.

Die Verordnung schreibt die Regelungen über Ausgleichszahlungen  nach § 21 KHG sowie § 111d  SGB V bis zum 15.06.2021 fort. Nicht verlängert wird die Regelung des § 22 KHG, nach der Länder Reha- und Vorsorgeeinrichtung als Entlastungskrankenhäuser bestimmen können.

Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

Für die Reha-Kliniken sieht das GPVG Regelungen zum Ausgleich pandemiebedingter Erlösausfälle und Mehraufwendungen vor.

Demnach sind durch die gesetzliche Änderung des § 111 Abs. 5 und  des § 111c Abs. 3 SGB V die Vergütungsvereinbarungen „(…) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Situation der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten.“

Die Anpassung der Vergütungsvereinbarung ist ein schiedsstellenfähiger Sachverhalt nach § 111b SGB V.

Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) setzt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Konjunkturpaket des Bundes mit zusätzlichen Investitionsmitteln) gesetzlich um. Es regelt auch 

• Sonderleistungen an Pflegekräfte (Pflegebonus) aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie,
• den Anspruch auf Ausgleich von Erlösrückgängen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 sowie
• Zuschläge für coronabedingter Mehrkosten der Krankenhäuser.

Zur Vereinbarung nach § 21 Abs. 10 KHG über den Ausgleich coronabedingter Erlösrückgänge

Zur Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nr. 9 KHEntgG über vorläufige Zahlungen für die Zuschläge

Darin ist geregelt, dass Renten- und Unfallversicherung, nicht die Krankenversicherung, um den Bestand der Rehabilitationseinrichtungen zu gewährleisten, diesen monatliche Zuschüsse ab dem 01.04.2020 in Höhe von einem zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlung in den jeweiligen Rechtsverhältnissen zahlen. Der monatliche Zuschuss beträgt höchstens 75% des Monatsdurchschnitts. Die Einrichtungen müssen sich dafür verpflichten, zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stehen. Das Verfahren wird zwischen BMAS und DRV festgelegt.

Über eine Ergänzung in § 4 SodEG  (Erstattungsansprüche) der aufgeführten vorrangigen Mittel wird der Erstattungsanspruch auch auf Versicherungsleistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen an den sozialen Dienstleister erweitert. Zudem wird konkretisiert, dass auch Mittelzuflüsse für Leistungen nach § 22 KHG (akutstationäre Behandlung) und §149 SGB XI (Kurzzeitpflege und pflegerische Versorgung) als vorrangige Mittel zu berücksichtigen sind.

Mit dem Sozialschutz-Paket III wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz verlängert. Der besondere Sicherstellungsauftrag endet spätestens am 31.12.2021.

Neufassung ab 11.10.2021

Die Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung wurde am 21.09.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 11.10.2021 in Kraft.

Eine wesentliche Änderung liegt darin, dass das umfassende Angebot der Bürgertestungen wegfällt und Testungen nach nur noch bei asymptomatischen impfunfähigen und abgesonderten Personen möglich sind.

Erfasst werden insbesondere Personen,

• die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
• die sich in Quarantäne befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Quarantäne (Absonderung) erforderlich ist.

Links

Coronavirus-Testverordnung – TestV vom 21. September 2021

Die Coronavirus-Impfverordnung wurde zum neunten Mal angepasst. Die Neufassung trat am 1. September 2021 in Kraft. Krankenhäuser werden als eigenständige Leistungserbringer in die Durchführung der Schutzimpfung einbezogen.

Links

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vom 31. August 2021

Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019

Aufgrund der neuen Meldeverordnung des BMG vom 11.07.2021 müssen Krankenhäuser ab dem 13.07.2021 für jede Hospitalisierung in Bezug auf COVID-19 einen Meldedatensatz an das Gesundheitsamt senden, der Aufnahme und Entlassung, intensivmedizinische Maßnahmen, Beatmungsmaßnahmen und Angaben zum Impfstatus enthält.