Gesetze und Verordnungen

Hier finden Sie einen Überblick aller wichtiger finanzieller Regelungen für Kliniken der jüngst verabschiedenen Gesetze im Zuge der Sars-CoV-2-Pandemie.

Dieses regelt zum einen in § 22 KHG neu die Inanspruchnahme von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach §§ 111 SGB V, 15 SGB VI i.V.m. § 38 SGB IX und § 34 SGB VII für die akutstationäre Krankenhausversorgung nach § 39 SGB V. Die Vergütung für die akutstationäre Krankenhausbehandlung wird zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) verhandelt. Es sollen Pauschalbeträge vereinbart werden, die sich an die Fallpauschalen der Krankenhausvergütung anlehnen.

Zum anderen wurde ein neuer § 111d SGB V zur Finanzierung für leerstehende Betten der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgenommen. Danach werden ab dem 16.03.2020 die leerstehenden GKV-Betten der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V im Vergleich zur jahresdurchschnittlichen Belegung 2019 mit 60% des durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung mit Krankenkassen nach § 111 Abs. 5 SGB V pro stationärem Bett vergütet. Die Anzahl der leerstehenden Betten ist wöchentlich zu melden. GKV-Spitzenverband und die Verbände der Leistungserbringer regeln das Nähere zum Verfahren.

Des Weiteren werden stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die Kurzzeitpflege bis 30.09.2020 herangezogen. In § 149 SGB XI neu wird geregelt, dass ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in stationären Vorsorge- und Rehaeinrichtungen besteht, auch ohne, dass gleichzeitig eine Maßnahme für eine Pflegeperson erbracht wird (§ 40 Abs. 2 und 3 SGB V). Die Vergütung richtet sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz gemäß § 111 Abs. 5 SGB V der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung. Hier sind Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen einbezogen.

Mit der Verordnung wird unter anderem die bisher einheitliche Ausgleichspauschale für die Freihaltung von Betten nach Maßgabe der jeweiligen jahresdurchschnittlichen Schwere der vollstationären Patientenfälle (Casemixindex – CMI) und deren jahresdurchschnittlichen Verweildauer im Jahr 2019 in fünf Stufen von 360 Euro bis hin zu 760 Euro differenziert. Zudem wird der bislang bis zum 30. Juni 2020 befristete Covid-Mehrkostenzuschlag in Höhe von 50 Euro bis zum 30. September 2020 verlängert. Für die Behandlung von Covid-Patienten wird der Zuschlag zudem auf 100 Euro erhöht.

Die Verordnung setzt die Empfehlungen des beim BMG eingerichteten Expertenbeirates um.

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Rettungsschirm für besonders belastete Krankenhäuser

Kliniken, die Operationen aussetzen, um Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patienten zu schaffen, erhalten für die Monate November, Dezember und Januar Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. 

Diese Freihaltepauschalen bekommen jedoch nur noch Kliniken der Notfallstufen Stufe 2 und 3, wenn in dem betroffenen Landkreis die 7-Tagesinzidenz der Corona-Fälle über 70 liegt und weniger als 25 Prozent der Intensivkapazitäten in der Region frei sind. 

Liegt die Zahl der betreibbaren Intensivbetten in einem Zeitraum von sieben Tagen ununterbrochen unter 15 Prozent, können die jeweiligen Landesbehören weitere Krankenhäuser der Notfallstufe 1 für die Versorgung  und die Pauschale benennen.

Rettungsschirm für Rehakliniken

1. Erneute Anwendung des § 111d SGB V

Der Reha-Rettungsschirm im Bereich der GKV endete zum 30.09.2020. Mit dem Gesetz werden die Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V nun wieder aufgenommen. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, einschließlich Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen, erhalten aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 mit Wirkung vom 18.11.2020 bis zum 31.01.2021 Ausgleichszahlungen im Bereich der GKV.

Die Ausgleichszahlungen betragen jedoch nur noch 50 % (bislang waren es 60 %) der mit den Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssätze. Das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) kann die Regelungen zu Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V auf Basis einer Verordnung auf einen Zeitraum von neun Monaten nach Ablauf des 31.01.2021 verlängern.

2. Erneute Anwendung des § 22 KHG

Zur Unterstützung der Krankenhäuser war es bis zum 30.09.2020 für Rehabilitationseinrichtungen möglich, akutstationäre Behandlung nach § 22 KHG auf Basis einer Allgemeinverfügung des Landes zu erbringen.

Mit dem Gesetz wird diese Möglichkeit nun wieder aktiviert. Die Länder können wieder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen, die im Bedarfsfall akutstationäre Leistungen erbringen. Die Regelung ist vorerst bis zum 31.01.2021 begrenzt, kann jedoch durch eine Rechtsverordnung des BMG bis zum 31.03.2022 verlängert werden.

Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Die Verordnung gibt den Ländern die Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Kriterien, weitere Krankenhäuser in die Ausgleichszahlungen nach dem sogenannten Rettungsschirm 2.0 einzubeziehen.

Sie enthält eine

• Sonderregelung bei besonders hoher 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fällen
• Erweiterung auf Krankenhäuser, die an der Basisnotfallversorgung teilnehmen.

Die Regelungen sind bis zum 31. Januar 2021 befristet.

Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

Für die Reha-Kliniken sieht das GPVG Regelungen zum Ausgleich pandemiebedingter Erlösausfälle und Mehraufwendungen vor.

Demnach sind durch die gesetzliche Änderung des § 111 Abs. 5 und  des § 111c Abs. 3 SGB V die Vergütungsvereinbarungen „(…) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Situation der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten.“

Die Anpassung der Vergütungsvereinbarung ist ein schiedsstellenfähiger Sachverhalt nach § 111b SGB V.

Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) setzt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Konjunkturpaket des Bundes mit zusätzlichen Investitionsmitteln) gesetzlich um. Es regelt auch 

• Sonderleistungen an Pflegekräfte (Pflegebonus) aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie sowie
   
• die Ermittlung der Erlöse 2019 und 2020 im Rahmen des Ganzjahresausgleichs für Krankenhäuser.

Darin ist geregelt, dass Renten- und Unfallversicherung, nicht die Krankenversicherung, um den Bestand der Rehabilitationseinrichtungen zu gewährleisten, diesen monatliche Zuschüsse ab dem 01.04.2020 in Höhe von einem zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlung in den jeweiligen Rechtsverhältnissen zahlen. Der monatliche Zuschuss beträgt höchstens 75% des Monatsdurchschnitts. Die Einrichtungen müssen sich dafür verpflichten, zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stehen. Das Verfahren wird zwischen BMAS und DRV festgelegt.

Über eine Ergänzung in § 4 SodEG  (Erstattungsansprüche) der aufgeführten vorrangigen Mittel wird der Erstattungsanspruch auch auf Versicherungsleistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen an den sozialen Dienstleister erweitert. Zudem wird konkretisiert, dass auch Mittelzuflüsse für Leistungen nach § 22 KHG (akutstationäre Behandlung) und §149 SGB XI (Kurzzeitpflege und pflegerische Versorgung) als vorrangige Mittel zu berücksichtigen sind.

Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen für Mutter, Vater, Kind und ambulante Rehabilitationseinrichtungen sind über die Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (Covid-19-VSt-SchutzV) unter die neuen Regelungen einbezogen. Demnach gilt § 111d SGB V entsprechend für Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a Abs. 1 Satz 1 SGB V besteht.

Die Coronavirus-Testverordnung (Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2) regelt seit dem 02.12.2020 die Testmöglichkeiten für asymptomatische Personen. Sie löst die bislang geltenden Verordnungen ab. Wichtige Neuerung für die Kliniken ist die Möglichkeit zur Testung von Personal, Patienten und Besuchern mit einem selbstständig verwendbaren Testkontingent von max. 30 Tests je Patient und Monat. Zudem wurde der mögliche Erstattungsbetrag für die Sachkosten der PoC-Antigen-Tests von 7 Euro auf 9 Euro brutto erhöht.- Übersicht des Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu den Regelungen.