Gesetze und Verordnungen

Hier finden Sie einen Überblick aller wichtiger Gesetze und Verordnungen im Zuge der Sars-CoV-2-Pandemie für Kliniken sowie Vorsorge- und Rehaeinrichtungen.

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zu Ausgleichszahlungen und dem Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, zu den Testpflichten und die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

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Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021

Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Gesetz sieht für Krankenhäuser die Einführung eines Versorgungsaufschlags sowie ergänzende Regelungen für die Testkonzepte vor. Für Vorsorge- und Rehakliniken werden der Corona-Zuschlag, die Regelungen des SodEG sowie die Möglichkeit zur Bestimmung von Rehaeinrichtungen als Ersatzkrankenhäuser verlängert.

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Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021

Mit der Verordnung werden insbesondere die Ausgleichszahlungen bis zum 31. Mai 2021 verlängert sowie ein Ganzjahreserlösausgleich für 2021 und liquiditätssichernde Abschlagszahlungen eingeführt.

Die Verordnung sieht als Sonderregelung unter anderem eine Absenkung der 7-Tage-Inzidenzgrenze zur Voraussetzung anspruchsberechtigter Krankenhäuser von 70 auf 50 sowie die Einführung einer Liquiditätshilfe für Krankenhäuser, die im 1. Quartal keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, vor.

Zudem sind nun für den Ganzjahreserlösgleich 98 Prozent der Erlöse von 2019 ausschlaggebend und nicht wie ursprünglich geplant nur 95 Prozent.

Die Verordnung schreibt die Regelungen über Ausgleichszahlungen nach § 21 KHG sowie § 111d  SGB V bis zum 15.06.2021 fort. Nicht verlängert wird die Regelung des § 22 KHG, nach der Länder Reha- und Vorsorgeeinrichtung als Entlastungskrankenhäuser bestimmen können.

Mit der Verordnung werden die Ausgleichszahlungen zur finanziellen Kompensation der durch die Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Operationen und Eingriffe entstehenden Einnahmeausfälle bis zum 19. März 2022 verlängert. Zusätzlich wird der Erlösausgleich für das Jahr 2022 gesetzlich auf den Weg gebracht. - Die Verordnung trat am 31. Dezember 2021 in Kraft.

Darin ist geregelt, dass Renten- und Unfallversicherung, nicht die Krankenversicherung, um den Bestand der Rehabilitationseinrichtungen zu gewährleisten, diesen monatliche Zuschüsse ab dem 01.04.2020 in Höhe von einem zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlung in den jeweiligen Rechtsverhältnissen zahlen. Der monatliche Zuschuss beträgt höchstens 75% des Monatsdurchschnitts. Die Einrichtungen müssen sich dafür verpflichten, zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stehen. Das Verfahren wird zwischen BMAS und DRV festgelegt.

Über eine Ergänzung in § 4 SodEG (Erstattungsansprüche) der aufgeführten vorrangigen Mittel wird der Erstattungsanspruch auch auf Versicherungsleistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen an den sozialen Dienstleister erweitert. Zudem wird konkretisiert, dass auch Mittelzuflüsse für Leistungen nach § 22 KHG (akutstationäre Behandlung) und § 149 SGB XI (Kurzzeitpflege und pflegerische Versorgung) als vorrangige Mittel zu berücksichtigen sind.

Mit dem Sozialschutz-Paket III wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz verlängert. Der besondere Sicherstellungsauftrag endet spätestens am 31.12.2021.

Neufassung ab 11.10.2021

Die Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung wurde am 21.09.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 11.10.2021 in Kraft.

Eine wesentliche Änderung liegt darin, dass das umfassende Angebot der Bürgertestungen wegfällt und Testungen nach nur noch bei asymptomatischen impfunfähigen und abgesonderten Personen möglich sind.

Erfasst werden insbesondere Personen,

• die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
• die sich in Quarantäne befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Quarantäne (Absonderung) erforderlich ist.

Änderungen ab 13.11.2021

Mit der Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 wird geregelt, dass alle Bürgerinnen und Bürger den Anspruch auf kostenlose Testung mittels PoC-Antigen-Test nach § 4a bei Bedarf mindestens einmal pro Woche in Anspruch nehmen können.

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Coronavirus-Testverordnung – TestV vom 21. September 2021

Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 12. November 2021

Die Coronavirus-Impfverordnung wurde zum neunten Mal angepasst. Die Neufassung trat am 1. September 2021 in Kraft. Krankenhäuser werden als eigenständige Leistungserbringer in die Durchführung der Schutzimpfung einbezogen.

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Am 30.09.2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit die erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung veröffentlicht. Danach können auch Krankenhausapotheken und krankenhausversorgende Apotheken eine Vergütung für die Abgabe von COVID-19-Impfstoffen erhalten.

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Am 15.11.2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit die zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind Änderungen bei der Vergütung für Impfungen.

Darüber hinaus wurden Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 SGB V neu als Leistungserbringer aufgenommen.

Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 30.12.2021 die dritte Änderung der Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie sieht eine Vergütung für Impfungen für den Zeitraum vom 27.12.2021 bis zum 30.12.2021 und vom 03.01.2022 bis zum 07.01.2022 in Höhe von 36 € vor.

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Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vom 31. August 2021

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 30. September 2021

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 15. November 2021

Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 29. Dezember 2021

Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht nach§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG auf Hospitalisierungen in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019

Aufgrund der neuen Meldeverordnung des BMG vom 11.07.2021 müssen Krankenhäuser ab dem 13.07.2021 für jede Hospitalisierung in Bezug auf COVID-19 einen Meldedatensatz an das Gesundheitsamt senden, der Aufnahme und Entlassung, intensivmedizinische Maßnahmen, Beatmungsmaßnahmen und Angaben zum Impfstatus enthält.