Neue Beihilfeverordnung schadet Patientenversorgung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im März den Referentenentwurf zu einer neunten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vorgelegt. Der BDPK befürchtet eine Verschlechterung der Versorgung beihilfeberechtigter Patienten.

Ende dieses Jahres soll die neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung in Kraft treten. Aus  Sicht des BDPK bedeuten die Änderungen, keine Verbesserung. Betroffen von den Änderungen sind psychiatrische und psychosomatische Privatkliniken und damit die Versorgung beihilfeberechtigter Patienten. Hauptkritikpunkt ist, dass laut Entwurf die beihilfeberechtigte Ermittlung des Höchstbetrags für Krankenhausleistungen auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt werden soll.

Der Entwurf sieht vor, die Preise für psychiatrische und psychosomatische Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag an das neue Psych-Entgeltsystem für Plankrankenhäuser anzugleichen. Kritisch dabei ist, dass ein pauschalisierter Basisentgeltwert von 280 Euro als Höchstbetrag, der selbst in Plankrankenhäusern nur als Ersatzbetrag fungiert, auf alle psychiatrischen und psychosomatischen Privatkliniken Anwendung finden soll. Für die betreffenden Einrichtungen ist dieser Wert zu knapp bemessen. Dies wird zur Folge haben, dass die Versorgung beihilfeberechtigter Patientinnen und Patienten nur noch mit einer Zuzahlung gewährleistet werden kann. Das gefährdet, so der BDPK, die Versorgung.

Drei Forderungen an den Gesetzgeber

  1. Der Höchstbetrag für entstandene Aufwendungen für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ist mit 280 Euro zu niedrig bemessen. Denkbar ist eine Orientierung am durchschnittlichen Pflegesatz von Universitätsklinika. Es sollte entsprechend dem PEPP-Finanzierungssystem als Budgetsystem die Möglichkeit geschaffen werden, in Abstimmung mit den Beihilfestellen vom Höchstbetrag abzuweichen, sofern es regionale Bedingungen und individuelle Klinikkonzepte erfordern.
     
  2. Einen verpflichtenden Bezug auf PEPP-System als Berechnungsgrundlage für Aufwendungen in psychiatrischen Privatkliniken lehnen wir ab. Für die Privatkliniken findet das PEPP-Abrechnungssystem keine Anwendung. Demzufolge verfügen die Kliniken nicht über die notwendige und kostspielige IT-Infrastruktur.
     
  3. Berücksichtigung von ambulanten Reha-Einrichtungen gemäß § 111c SGV V als Leistungserbringer, bei denen entstandene Aufwendungen zur AHB beihilfemäßig sind.

Der weitere Zeitplan des Gesetzes ist nicht festgelegt.