Bundestag beschließt wichtige Änderungen am 2. Bevölkerungsschutz-Gesetz

Der Bundestag hat am 14. Mai in 2. und 3. Lesung das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und wichtige Änderungen umgesetzt.

Anlässlich der finalen Beratungen des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein umfangreiches Paket für Änderungsanträge vorgelegt.

Neben der Refinanzierung von symptomunabhängigen Testungen auf eine Corona-Infektion über zu verhandelnde Zusatzentgelte in Krankenhäusern, soll die Ausgleichspauschale für Krankenhäuser per Rechtsverordnung anhand der Krankenhausbetten oder anderer krankenhausbezogener Kriterien differenziert werden können. Außerdem wurde die Möglichkeit, Leistungen von der Erhebung des Fixkostendegressionsabschlags auszunehmen, um unzumutbare Härten zu vermeiden, durch einen Ausnahmetatbestand geschärft. Des Weiteren soll der erhöhte Leistungsanspruchs für die Kurzzeitpflege in Rehabilitationseinrichtungen rückwirkend gelten.

Aus unserer Sicht wurden in der finalen Fassung wichtige Änderungen aufgenommen. Insbesondere begrüßen wir, dass die vom BDPK geforderte Refinanzierung von symptomunabhängigen COVID-19-Testungen von Krankenhauspatienten im Gesetz über zu verhandelnde Zusatzentgelte verankert ist. Hierdurch wurden essentielle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Krankenhäuser schrittweise in den Regelbetrieb zurückkehren können und das Pandemie-Geschehen kontrollierbar bleibt.

Dringend notwendig ist es, diese Refinanzierung auch für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorzusehen. Klargestellt werden sollte ebenfalls, dass auch die notwendige Testung von Mitarbeitern der Klinken finanziert wird. Bei einer eventuellen Differenzierung der Leerstandpauschale sollte eine Orientierung am Casemix oder Vorjahresbudget erfolgen. Keinesfalls darf eine Differenzierung rückwirkend erfolgen.