Stellungnahme der AG MedReha zum Sozialschutz-Paket II

Zur Umsetzung des Sicherstellungsauftrags des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) ist dringend auch eine entsprechende Klarstellung zu den Ausgleichzahlungen für den Bereich der medizinischen Rehabilitation der Rentenversicherung erforderlich ist. Klarstellungen sind auch bei den Erstattungsansprüche erforderlich.

Stellungnahme der AG MedReha zum Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II).

Die AG MedReha begrüßt den Entwurf für ein Sozialschutz - Paket II und entsprechende Regelungen wie verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld oder die Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld. Wir weisen allerdings darauf hin, dass hinsichtlich der Umsetzung des Sicherstellungsauftrags nach § 3 i.V.m. § 5 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) dringend auch eine entsprechende Klarstellung bzw. Regelung hinsichtlich von Ausgleichzahlungen für den Bereich der medizinischen Rehabilitation der Rentenversicherung erforderlich ist. Klarstellungen sind auch hinsichtlich der Erstattungsansprüche nach § 4 SodEG erforderlich.