Reha: Corona-Zuschlag gesetzlich festlegen - Härtefallregelung aufnehmen

Insbesondere vor dem Hintergrund der hygienebedingten Mehraufwände der Einrichtungen bei Personal- und Sachkosten sowie fehlender Einnahmen durch die pandemiebedingten Minderbelegungen, bedarf es einer Vergütungssatzanpassung.

Da Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach der derzeitigen Gesetzeslage keine Möglichkeit haben durch die Aufnahme kurzfristiger Vergütungsverhandlungen auf solche Situationen reagieren zu können, ist es richtig, dass der Gesetzgeber im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG dafür eine Grundlage schaffen möchte.

Problematisch an der vorgesehenen Regelung ist, dass vorgesehen ist, dass jede Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung (ca. 1.120 Einrichtungen) mit jeder Krankenkasse (ca. 10 Krankenkassen pro Klinik) einzelne Vergütungsverhandlungen aufnehmen sollen ohne jegliche festgelegte Verhandlungsgrundlage. Damit verbunden ist ein enormer organisatorischer und zeitlicher Aufwand, den weder die Rehabilitationseinrichtungen noch die Krankenkassen leisten können. Wenn dann auch noch die Schiedsstelle entscheiden muss, kommen für die Rehakliniken alle Hilfen zu spät.

Dass die Regierungsfraktionen eine Formulierungshilfe für die pandemiebedingte Anpassung von Vergütungsvereinbarungen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen, ist anerkennenswert. Der Bundesverband Deutscher PRivatkliniken (BDPK) regt jedoch an, praktikable und kurzfristig umsetzbare Regelung zu schaffen.