Stellungnahme der AG MedReha zum Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II).
Die AG MedReha begrüßt den Entwurf für ein Sozialschutz - Paket II und entsprechende Regelungen wie verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld oder die Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld. Wir weisen allerdings darauf hin, dass hinsichtlich der Umsetzung des Sicherstellungsauftrags nach § 3 i.V.m. § 5 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) dringend auch eine entsprechende Klarstellung bzw. Regelung hinsichtlich von Ausgleichzahlungen für den Bereich der medizinischen Rehabilitation der Rentenversicherung erforderlich ist. Klarstellungen sind auch hinsichtlich der Erstattungsansprüche nach § 4 SodEG erforderlich.