Gesetz Digitale Rentenübersicht - Gesetzentwurf des BMAS

Das Gesetz soll Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger der Rentenversicherung gewährleisten. Dies ist positiv zu sehen. Allerdings wird der Gesetzentwurf diesem Anspruch inhaltlich nicht gerecht.

So ist keinerlei Beteiligung der Leistungserbringer und der Patienten vorgesehen. Alle
Festlegungen in Sachen Zulassung, Belegungsauswahl, Qualitätssicherung und
Vergütung trifft einseitig die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund, die selbst Kliniken betreibt, ohne Beteiligung der Vertragskliniken. Die Verhandlungsposition der Leistungserbringer und ihrer Verbände wird mit diesem Gesetzentwurf vollständig negiert. Den Leistungserbringerverbänden wird lediglich ein einmaliges Stellungnahmerecht eingeräumt. Bedeutung oder rechtliche Konsequenz haben diese Stellungnahmen nicht. Von Beteiligung kann nicht gesprochen werden.  
 
Damit bewegt sich der Gesetzentwurf Digitale Rentenübersicht des BMAS konträr zu allen anderen Regelungen im deutschen Sozialrecht - vor allem SGB V, SGB IX und SGB XI. Im Sozialrecht ist der Vertrag die für den Zugang zur sozialrechtlichen Leistungserbringung typische Handlungsform. Seine Bedeutung beruht vor allem darauf, dass sich der Gesetzgeber im Bereich der Sozialversicherung für ein korporatistisches System entschieden hat, das weniger durch hierarchische Steuerung in Gestalt von Gesetzen und Verwaltungsakten, als vielmehr durch arbeitsteilige Kooperationsstrukturen gekennzeichnet ist, die durch Selbstverwaltungsträger beherrscht werden. Im gesamten SGB gibt es keinen Leistungsbereich, in dem die Leistungserbringer ein derart geringes Beteiligungsrecht haben, wie es der Referentenentwurf vorsieht. Das Gesetz schränkt die bisher in § 38 Abs. 1 SGB IX bestehenden Beteiligungsrechte der Rehabilitationseinrichtungen erheblich ein.
 
Zeitgemäßes Partizipationsrecht wird in dem vor wenigen Wochen vom Bundestag
beschlossene Gesetz zur Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
(IPReG) umgesetzt. Dort verhandeln die Leistungserbringer mit den Krankenkassen
verbindliche Rahmenverträge über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen und einer
leistungsgerechten Vergütung und deren Strukturen.  
 
Daher fordern wir, dass auch das Gesetz zur Beschaffung von Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation der Rentenversicherung die Beteiligung der Rehabilitationseinrichtungen und ihrer Verbände durch die Vereinbarung von verbindlichen Rahmenempfehlungen zu
folgenden Inhalten vorsieht: 

  1. Leistungserbringung (Definition der Leistungsinhalte, Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität),
  2. Vergütung und
  3. Belegung

Wegen der Corona-Pandemie besteht in den Rehabilitationseinrichtungen ein erhöhter
Aufwand durch Hygienevorgaben und Abstandsregelungen. Dieser Aufwand verursacht
erhöhte Personal- und Sachkosten. Mit dem Auslaufen der Zuschüsse nach dem
Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes ist eine Regelung zur Abdeckung dieser Mehrkosten
erforderlich.

Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Digitale Rentenübersicht" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist als Download verfügbar.