Geplante Änderung des GVWG verschärft Pflegenotstand

Mit Umsetzung des Änderungsantrages 38 der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) würde der Pflegenotstand noch verschärft.

Diese Befürchtung äußert der Verband der Privatkliniken in Schleswig-Holstein (VPKSH) in seiner Stellungnahme zum Antrag der Landtags-Fraktionen von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 19/2715) sowie zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 19/2730), die darauf abzielen, Kliniken und Intensivstationen nachhaltig zu stärken.

Mit dem Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen zum GVWG soll das Pflegebudget im Sinne der Krankenkassen nachgeschärft werden. Abweichend von der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) führt der Antrag dazu, dass rückwirkend Pflegehilfskräfte, die nach dem 31.12.2018 eingestellt wurden, nicht mehr finanziert werden.

Der Änderungsantrag verkennt die arbeitsteiligen Strukturen in den Kliniken und den Umfang sowie die Bedeutung der Arbeit, die nicht-examiniertes Personal täglich im unmittelbaren Patientenkontakt leistet. Es handelt sich um qualifiziertes Personal mit Tätigkeit am Patienten. Angesichts des Fachkräftemangels ist es schon seit langem nicht mehr möglich, dass alle pflegerischen Tätigkeiten nur von examinierten Fachkräften ausgeübt werden.

Positiv demgegenüber wertet der VPKSH den Änderungsantrag 34 zum GVWG, mit dem die Selbstverwaltungspartner beauftragt werden sollen, bis Ende 2024 ein Instrument zur Pflegepersonalbedarfsbemessung zu entwickeln und zu erproben. Gewünscht hätten wir uns allerdings, dass als Interimslösung die von der DKG, dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam entwickelte PPR 2.0 zum Einsatz kommt, zumal das Instrument inzwischen um Module für die Kinderversorgung und für die Intensivstationen ergänzt wurde. Dies wäre ein positives Signal an die Pflege, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen konkret eingeleitet wird und die äußerst dokumentationsaufwändigen Pflegepersonaluntergrenzen schon kurzfristig ersetzt werden, so der VPKSH.

Weitergehende Anmerkungen der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) zu den Anträgen der Landtagsfraktionen hat der VPKSH mitberaten und mitbeschlossen. Sie werden von ihm voll und ganz mitgetragen.

Die Stellugnahme des VPKSH und der KGSH sind als Download verfügbar.