Corona-Pandemie: Pflegepersonaluntergrenzen aussetzen

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungs-weiterentwicklungsgesetz – GVWG erneuert der BDPK seine Forderung, die Pflegepersonaluntergrenzen auszusetzen. Damit soll Krankenhäusern Flexibilität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gegeben werden.

Zudem sieht der BDPK Weiterentwicklungsbedarf bei den geplanten Festlegungen zu den ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser sowie den Regelungen zu den Mindestmengen.

Zwar begrüßt der BDPK eine gesetzlichen Grundlage für ein Public Reporting im Bereich der externen Reha-Qualitätssicherung der GKV, er sieht dies jedoch als gemeinsame Aufgabe der Leistungserbringer- und Krankenkassen-Verbände. Das Letztentscheidungsrecht über die Inhalte, Art und Umfang der Veröffentlichung der QS-Reha®-Daten könne analog den Regelungen im § 137 d SGB V nicht allein beim GKV-Spitzenverband liegen.