Stellungnahmen

Zugang zur Rehabilitation erleichtert – Bundestag beschließt IPReG

Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Bundestag gestern (2.7.) in zweiter und dritter Lesung das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) angenommen. BDPK und VPKSH begrüßen das Gesetz, sehen jedoch auch weiteren Reformbedarf für die Reha.

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„Auf Fakten besinnen!“ - Private Klinikbetreiber zum Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen

Planwirtschaft verstärkt Probleme in der Gesundheitsversorgung. Das Papier der Grünen basiert, bezogen auf die stationäre Versorgung, auf grundsätzlichen Fehleinschätzungen, kritisiert BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

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Neue Beihilfeverordnung schadet Patientenversorgung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im März den Referentenentwurf zu einer neunten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vorgelegt. Der BDPK befürchtet eine Verschlechterung der Versorgung beihilfeberechtigter Patienten.

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Konjunkturpaket: Wichtiger Beitrag für Gesundheit

Die Bundesregierung hat für 2020 und 2021 ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen. Alleine zehn Milliarden sollen davon in den Gesundheitssektor fließen. Besonders wichtig für Kliniken ist das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“.

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Gesetzentwurf GKV-IPReG setzt positives Zeichen für die Reha

BDPK und VPKSH begrüßen ausdrücklich den Gesetzentwurf des sogenannten Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetzes. Mit dem Gesetz können dringend notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation angestoßen werden, die wir schon lange gefordert haben.

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Kostenübernahme bei Testungen in der Reha nötig

Die Kostenübernahme für die Testungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern auf COVID-19 durch die GKV sollte auch ohne Anordnung des Gesundheitsamtes gelten. Diese Regelung muss auch für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen gelten.

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Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser werden angepasst

Der Expertenbeirat hat dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) empfohlen, die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser anzupassen. Wir bewerten den Entwurf der Verordnung als positiv, nach wie vor erhalten jedoch Privatkliniken nach § 30 GewO sowie ambulante Reha-Einrichtungen keine Ausgleichszahlungen.

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Bundesregierung lehnt Forderungen des Bundesrates zum IPReG ab

Die vom Bundesrat erhobene Forderungen zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG), bei allen indikationsbezogenen Rehabilitationsanträge zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit auf die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch die Krankenkassen zu verzichten, lehnt die Bundesregierung ab.

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Bundesrat fordert Korrekturen am IPReG - Erleichterungen bei Rehamaßnahmen

In seiner Sitzung am heutigen Freitag beschloss der Bundesrat Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG). Unter anderem fordert die Länderkammer auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein Erleichterungen bei Rehabilitationsmaßnahmen.

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Bundestag beschließt wichtige Änderungen am 2. Bevölkerungsschutz-Gesetz

Der Bundestag hat am 14. Mai in 2. und 3. Lesung das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und wichtige Änderungen umgesetzt.

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