Spahn will Ausgleichszahlungen an Kliniken lediglich verlängern

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den derzeit für einen begrenzten Kreis von Krankenhäusern geltenden Rettungsschirm bis zum 11. April 2021 unverändert verlängern. Dies soll auch für die Rehakliniken gelten. Das geht aus einem Referentenentwurf des BMG hervor.

Rettungsschirm für Krankenhäuser soll verlängert werden

Der Rettungsschirm 2.0 für die Krankenhäuser wurde mit dem Dritten COVID-19-Bevölkerungsschutz-Gesetz beschlossen. Bislang sind die Regelungen bis zum 28. Februar befristet.

Danach erhalten Kliniken, die Operationen aussetzen, um Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patienten zu schaffen, Ausgleichszahlungen. Voraussetzung für diese Freihaltepauschale ist jedoch eine 7-Tage-Inzidenz von über 70, eine 75-prozentige Belegung der Intensivstationen sowie die Teilnahme an der Notfallversorgung der Stufe 2 oder 3.

Bereits im Vorfeld hatten Kliniken und Krankenhausverbände die unzureichenden Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte Freihaltungen von Betten und Erlösausfälle kritisiert und einen Schutzschirm für alle gefordert.

„Der Entwurf bietet aber weiterhin keine Lösung für die vielen Kliniken, die von den Anspruchskriterien nicht erfasst sind (Inzidenz über 70 und 75-prozentige Belegung der Intensivstationen), gleichwohl aber massive pandemiebedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme haben. Wie 2020 brauchen alle Krankenhäuser auch für 2021 wirtschaftliche Planungssicherheit über einen Ganzjahresmindererlös-Ausgleich", erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die DKG erwartet nun, dass die Weichen dafür in der für den 24. Februar vorgesehenen Sitzung des Expertenbeirats zu den Auswirkungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes gestellt werden.

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