Rettungsschirm 2.0 - Kliniken im Norden gehen leer aus

Die Kliniken in Schleswig-Holstein rechnen nicht damit, dass der in der vergangenen Woche in einem Schnellverfahren vom Bundestag und dem Bundesrat beschlossene Rettungsschirm 2.0 ausreicht, um die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Pandemie finanziell abzusichern.

Von der Politik versprochener Schutzschirm funktioniert nicht

7-Tage-Inzidenz im Norden - Stand: 24.11.2020

Zwar sei die Wiedereinführung von Freihaltepauschalen für die Monate November, Dezember und Januar ein richtiger Schritt, dieser werde aber durch die „sehr restriktiven Zuordnungskriterien“ nur für wenige Kliniken zur wirksamen Finanzierungshilfe, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). 

Aus Sicht der Kliniken im Norden problematisch ist die Begrenzung der Zahlung von Freihaltepauschalen an Krankenhäuser erst ab 25 % freier Intensivkapazitäten im jeweiligen Kreis bzw. kreisfreien Stadt und einer 7-Tage-Inzidenz von 70. Dieser Wert werde in Schleswig-Holstein aktuell und glücklicherweise nur in zwei von 15 Kreisen erreicht, schreibt die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH). 

Es sei aber ein Trugschluss zu glauben, dass Krankenhäuser in Regionen mit niedriger Inzidenz im Normalbetrieb mit normaler Auslastung arbeiten könnten, kritisiert der Krankenhausverband. Zudem führe die Beschränkung der Finanzierungshilfen auf bestimmte Häuser in bestimmten Regionen die in der Pandemie aufgebaute und von den Ländern gewollte Vernetzung ad absurdum.

Frühestens im weiteren Lauf des Jahres 2021 würden die Krankenhäuser sich an den früheren Normalbetrieb annähern können. Deshalb sei es dringend notwendig, die unvermindert weiter anfallenden Betriebskosten zu finanzieren. Dazu müssten die Budgets auf dem Niveau des Jahres 2019 durch konkrete Ausgleichsregelungen abgesichert werden, fordert der Verband.