Politik zwingt Kliniken zu harten Einschnitten

Die Asklepios Kliniken kritisieren den Entwurf einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser scharf. Mit den darin vorgesehenen Einschnitten beim Erlösausgleich würden in Summe rund fünf Mrd. Euro zu Lasten der Kliniken eingespart.

Corona-Verordnung bedroht Kliniken und Arbeitsplätze

Zwar sehe der Entwurf der Verordnung weitere Ausgleichszahlungen für Kliniken vor. Diese orientierten sich aber an den Erlösstrukturen des Vor-Corona-Jahres 2019. De facto billige die Bundesregierung den Kliniken für das laufende Jahr 2021 maximal 95 % der Einnahmen des Jahres 2019 zu – ohne Berücksichtigung des gewaltigen Kostenanstiegs etwa zum Schutz des Personals oder für die Testinfrastruktur. 

Schon im bestmöglichen Fall eines Ausgleichs bis auf 95 % des Budgets 2019 fehlten den Krankenhäusern in Deutschland rund fünf Mrd. Euro. Die tatsächliche Höhe könne erst nach Abschluss der Budget-Verhandlungen mit den Krankenkassen beziffert werden. Weitere Kürzungen seien dabei nicht ausgeschlossen.

Zudem seien bundesweit die Fallzahlen in den Kliniken um bis zu 30 Prozent zurückgegangen. Gründe dafür seien einerseits die Freihaltung von Betten für die Versorgung schwerkranker Covid-Patienten, andererseits aber auch die Zurückhaltung vieler Patienten vor dem Gang ins Krankenhaus. Dem gegenüber stehe ein erheblicher Anstieg der Kosten in den Häusern, durch Aufwände für Schutzmaterialien und -maßnahmen, zusätzliches Personal zur Sicherstellung der verschärften Hygienerichtlinien und Teststrategien.

Asklepios CEO Kai Hankeln: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo in sehr vielen Kliniken die Reserven aufgebraucht sind. Schon seit Jahren schreiben immer mehr Krankenhäuser rote Zahlen. Vielen kleineren Häusern, vor allem in strukturschwachen Regionen, droht ein Desaster. Kurzarbeit und Personalabbau werden den Fachkräftemangel ad absurdum führen. Die Politik riskiert sehenden Auges die Stabilität der stationären Krankenhausversorgung!“ - Hankeln weiter: "Einsparungen zu Gunsten der Krankenkassen und zu Lasten der Krankenhäuser sind definitiv fehl am Platz und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in den Kliniken gegen die Pandemie stemmen. Applaus sichert keine Arbeitsplätze!“