Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig entfernen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22.10.2020 entschieden, dass die Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden" vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss.

Pflegekammer muss Pressemitteilung zurückziehen

Zur Begründung verweist das Oberverwaltungsgericht (OVG) darauf, dass die Pressemitteilung für den Erhalt der Pflegekammer Stellung bezogen habe, ohne die Gegenposition ausreichend darzustellen und die zur Bildung des Gesamtinteresses führende Abwägung erkennbar zu machen.

Das sei bei diesem Thema erforderlich, weil ein erheblicher Teil der Mitglieder gegen die weitere Tätigkeit der Pflegekammer sei. Das Thema sei außerdem so bedeutend, dass nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses der Online-Befragung eine grundsätzliche Positionierung durch die Kammerversammlung erforderlich gewesen sei, an der es am 07.09.2020 gefehlt habe. Zudem entsprächen zwei Formulierungen nicht dem Sachlichkeitsgebot.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Begründung des OVG im Detail

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gelten für Äußerungen der Pflegekammer als Berufskammer mit Pflichtmitgliedschaft bestimmte rechtliche Anforderungen. Unter anderem müssten sie sachlich und objektiv sein. Inhalt der Äußerungen dürfe kein Teil- und auch kein Mehrheitsinteresse sein. Die Pflichtmitgliedschaft bringe es mit sich, dass ein Gesamtinteresse der Kammermitglieder vermittelt werden müsse, das durch Abwägung und Ausgleich auch widerstreitender Interessen ermittelt werde. 

Im Falle höchst umstrittener Fragen dürfe die Pflegekammer ihre Mehrheitsauffassung nicht apodiktisch mitteilen, sondern müsse zugleich die Minderheitsauffassung(en) offenlegen und die zur Mehrheitsauffassung führende Abwägung der verschiedenen Positionen erkennbar machen. 

In bedeutenden und unter den Kammermitgliedern unterschiedlich beurteilten Angelegenheiten obliege die Bildung dieses Gesamtinteresses der gewählten Kammerversammlung. Habe die Kammerversammlung in einer bedeutenden und unterschiedlich beurteilten Angelegenheit noch nicht zumindest eine grundsätzliche Festlegung des Gesamtinteresses getroffen, so könne der Vorstand – der im Allgemeinen für die Pressearbeit zuständig sei – in dieser Angelegenheit in der Öffentlichkeit noch nicht Position beziehen. 

Die damit verbundene Einschränkung der öffentlichen Interessenvertretung bei einzelnen Themen sei unvermeidlich, weil die Pflegekammer als Berufskammer mit Pflichtmitgliedschaft in grundsätzlich anderer Weise tätig werde als ein privater Interessenverband.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.10.2020 Aktenzeichen 8 ME 99/20

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