Niedersachsen zahlt Pflegekammer 6 Millionen Anschubfinanzierung

Das Land Niedersachsen unterstützt mit einer Anschubfinanzierung die Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen für das Jahr 2020 mit sechs Millionen Euro. Die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen brauchen damit für das Jahr 2020 voraussichtlich keine Beiträge zu zahlen.

Pflegekammer Niedersachsen - Anschubfinanzierung

Nach zähen Verhandlungen wurde am Montagabend in Hannover "in letzter Minute" ein Kompromiss gefunden. Voraussetzung für die Beitragsfreistellung ist, dass bis zum 31.07. ein verbindlicher Zuwendungsbescheid des Landes bei der Pflegekammer eingeht.

Die Beitragsfreiheit gelte auch für Folgejahre – solange Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro im entsprechenden Beitragsjahr bereitgestellt würden.

Die von der Landesregierung angekündigte Rückerstattung der Beiträge aus den Jahren 2018 und 2019 verzögere sich allerdings weiterhin. Die sechs Millionen Euro seien ausdrücklich nicht für die Rückzahlung, sondern für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen, betont die Kammer. Die Rückzahlung für die Beitragsjahre 2018 und 2019 können erst nach einer gesetzeskonformen Änderung der Beitragsordnung und der Bereitstellung der Mittel durch das Land erfolgen. „Wir möchten die Beiträge gerne erstatten. Aber auch für die Rückzahlung brauchen wir eine verbindliche Finanzierungszusage. Wir haben dafür keine eigenen Mittel“, macht Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, deutlich.

Quelle: pflegekammer-nds.de

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