Mehr Befugnisse für Notfallsanitäter

Notfallsanitäter dürfen künftig auch schon vor Eintreffen eines Notarztes am Unfallort eigenverantwortlich bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patientinnen und Patienten vornehmen, wenn für diese Lebensgefahr besteht oder wesentliche Folgeschäden drohen.

Mehr Kompetenzen für Notfallsanitäter

Diese erweiterten  Kompetenzen regelt das Gesetz zur Reform technischer Assistenzberufe in der Medizin (MTA-Reformgesetz), dem der Bundesrat am Freitag (12.2.) zugestimmt hat. Die Länderkammer folgt damit dem Gesetzentwurf des Bundestages.

Mit dem Gesetz erhalten Notfallsanitäter mehr Rechtssicherheit in besonderen Einsatzsituationen. Bisher gilt, dass Notfallsanitäter gegen den Heilkundevorbehalt verstoßen, wenn sie ohne ärztliche Anweisung heilkundliche Maßnahmen invasiver Art vornehmen. Im schlimmsten Fall können sie dafür strafrechtlich wegen Körperverletzung belangt werden. Umgekehrt können sie aber zugleich wegen unterlassener Hilfeleistung in Haftung genommen werden, wenn sie nichts unternehmen.

„Eine unerträgliche Situation, die wir den Notfallsanitätern hier in der Praxis zumuten. Denn wer möchte seine Arbeit mit diesem „Damoklesschwert“ der Strafbarkeit über sich ausüben? Mit dem neuen Gesetz lösen wir diese jahrelange Unsicherheit auf“, so Emmi Zeulner (CSU) als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion .

Das Gesetz reformiert zudem die vier Berufe in der Laboratoriumsanalytik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin. Für diese Berufe wird jeweils die bisherige Berufsbezeichnung ersetzt durch die Berufsbezeichnung "Medizinische Technologin" und "Medizinischer Technologe".

Die MTA-Reform soll dafür sorgen, dass medizinische Assistenzberufe attraktiver werden. Dazu ist ein verbindlicher Ausbildungsvertrag und die Ausbildungsvergütung geregelt. Außerdem enthält es das Verbot, für die zukünftige Ausbildung Schulgeld zu erheben.

Letztendlich wird das Notfallsanitätergesetz  um heilkundliche Befugnisse ergänzt. - Die Regelung für Einsatzkräfte soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, das restliche Gesetz im Wesentlichen am 1. Januar 2023.