Landtag fordert Sofortprogramm für Intensivpflege

Das Land will Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken. Ein darauf ausgerichteter Antrag der Regierungsfraktionen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Donnerstag (28.1.) bei Enthaltung der AfD angenommen. Ziel der Jamaika-Koalition ist es, die Finanzierungsstrukturen bei Bedarf anzupassen, um so ein funktionsfähiges Gesundheitssystem in der Fläche sicherzustellen.

Immer mehr Covid-19-Erkrankte müssen auf Intensivstationen behandelt werden.

Zudem fordert der Landtag ein Sofortprogramm Intensivpflege zur Vergrößerung der Fachkräftebasis, die Sicherstellung von Arbeits- und Gesundheitsschutz auf den Intensivstationen durch Vermeidung von zu langen Arbeitszeiten, einen vollständigen Ausgleich der durch die Corona-Pandemie entstehenden finanziellen Auswirkungen auf die Krankenhäuser sowie die Entwicklung von Standards für die Personalbemessung auf Intensivstationen.

Einig waren sich alle Landtagsabgordneten, dass Intensivmedizin ein anspruchsvolles und hochkomplexes Arbeitsfeld mit hoher Arbeitsintensität und Verantwortung ist - auch bereits vor der Zeit der Pandemie. "Corona verschärft die bestehenden Probleme. Der Virus und seine Bekämpfung wirken wie ein Brennglas. Wir sehen jetzt ganz deutlich: so kann es nicht weiter gehen" erläuterte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn, den Antrag.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte in einem Änderungsantrag zusätzlich die Erhöhung der gebührenfreien Ausbildungskapazitäten im Bereich der Fachausbildung Intensivpflege sowie Sanktionen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz wie auch gegen die Personalbemessung. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warnte davor, Gesundheitsversorgung dem Diktat der Ökonomie zu unterwerfen. Selbst die verbliebenen öffentlichen Häuser könnten sich dem nicht entziehen, "weil sie sich einem absurden Vergleich mit privaten Häusern stellen sollen, die ihre finanziellen Spielräume nutzen können, um Konzerngewinne innerhalb ihrer Unternehmen hin- und herzuschieben", so Stegner. Als Lektüre hierzu empfahl er die Stellungnahmen vom 6-K-Verbund der kommunalen Krankenhäuser.

Der Landtag begrüßte, dass die Bundesregierung bereits Anfang 2020 mit dem Krankenhausentlastungsgesetz einen Rettungsschirm zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser aufgespannt und in der Folge weiterentwickelt hat. Nun solle die Landesregierung auf Bundesebene darauf hinwirken, eine zielgerichtete und auskömmliche Finanzierung der Kliniken sicherzustellen.

Zur Situation auf den Intensivstationen in Schleswig-Holstein

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