Landtag fordert auskömmliche Finanzierung für Kliniken

Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich für eine zielgerichtete und auskömmliche Finanzierung der Kliniken im Land einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Jamaika-Koalition wurde mit breiter Mehrheit von CDU, Grünen, FDP, SSW und dem AfD Zusammenschluss angenommen.

Landtag Schleswig-Holstein: Krankenhausfinanzierung pandemiegerecht ausgestalten

Rettungsschirm für Krankenhäuser

Die Kliniken in Schleswig-Holstein haben in der Pandemie erhebliche Erlösausfälle. Viele Krankenhäuser sind in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Allein im Januar hatten die Kliniken im Norden im Vergleich zum Vorjahr laut Krankenhausgesellschaft infolge der Coronavirus-Pandemie Erlösrückgänge von rund 60 Millionen Euro. Selbst wenn die Zahlungen des Bundes aus dem sogenannten Rettungsschirm 2.0 gegengerechnet würden, verblieben Mindererlöse von 30 Millionen Euro.

Aus Sicht der Kliniken im Norden problematisch ist vor allem die Begrenzung der Ausgleichszahlung auf Krankenhäuser in Kreisen mit mehr als 70 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dies haben sowohl Klinikverbünde als auch die Landespolitik wiederholt massiv kritisiert, zumal Kliniken in Kreisen mit einer geringeren 7-Tage-Inzidenz auch Covid-19-Patienten aus Kreisen mit höheren Infektionswerten behandeln. 

Vor diesem Hintergrund fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, sich für eine Änderung der Finanzierungssystematik der Ausgleichszahlungen einzusetzen. 

Keine Mehrheit fand ein Alternativantrag der SPD. Die Oppositionsfraktion wollte zusätzlich das Land in der Pflicht nehmen. Sofern die Lage einzelner oder aller Krankenhäuser insgesamt es erfordere, müsse das Land auch selbst mit eigenen Finanzmitteln hierfür eintreten. Dies gelte besonders in Verantwortung für das UKSH.

Besondere Situation von Krankenhäusern in Grenzgebieten berücksichtigen

In seiner zu Protokoll gegebenen Rede mahnte SSW-Abgeordneter Christian Dirschauer die besondere Situation von Krankenhäusern in Grenzgebieten an. Das Beispiel Flensburg etwa zeige, wie Corona zu noch zu ganz anderen Verwerfungen führe: "Weil die grenzüberschreitende Versorgung von Patienten faktisch zum Erliegen gekommen ist, leiden Flensburger Kliniken unter zusätzlichen Verlusten", so Dirschauer.