Heftige Proteste der Kliniken zeigen Wirkung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen am Samstag (21.3.) vorgelegten Gesetzentwurf für einen Schutzschirm der Kliniken nach harscher Kritik der Krankenhäuser überarbeitet. Mit den Gesundheitsministern der Länder verständigte sich der Minister auf zusätzliche Maßnahmen im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz.

Corona-Virus

Danach sollen die Krankenhäuser für jedes im Verhältnis zum Vorjahr „freie Bett“ eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro und für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro erhalten.

Das Pflegeentgelt in Höhe von zukünftig 175 Euro soll vollständig beim Krankenhaus verbleiben, auf eine Spitzabrechnung am Ende des Jahres 2020 wird verzichtet.

Zur Abgeltung der höheren Aufwendungen der Krankenhäuser bei der Ma-terialbeschaffung ist ein fallbezogener Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro vorgesehen. Diese Regelung ist für acht Wochen beristet, sie kann aber durch Rechtsverordnung verlängert werden.

Der Fixkostendegressionsabschlag wird im Jahr 2020 nicht angewendet. Rückwirkend zum 1. März 2020 soll die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung  für sechs Monate ganz ausgesetzt werden.

Rehabilitationseinrichtungen sollen auch Nicht-Corona Patientinnen und Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen und abrechnen dürfen. Die Auswahl dieser Kliniken sollen die Länder vornehmen.

Zudem bleibt die Option, je nach tatsächlicher Entwicklung die jeweiligen Summen kurzfristig anzupassen, erhalten.

Derweil sichert Gesundheitsminster Heiner Garg den Kliniken zudem zu, die notwendigen Investitionskosten an den Krankenhäusern zu übernehmen, die im Zusammen mit der Behandlung von COVID-19 Patienten entstehen und nicht ausreichend durch das Krankenhausentlastungsgesetz gedeckt werden. Dazu gehören sowohl Investitionen zur Beschaffung von Geräten (z. B. Beatmungsgeräte, Dialysegeräte; Perfusoren etc.) aber auch bauliche Maßnahmen (z. B. Aufstellung von Containern für Belange der stationären Versorgung, kurzfristige Herrichtung von (nicht-genutzten) Gebäudestrukturen). Dieses gelte auch für Übergangs- und provisorische Maßnahmen, so Garg am Sonntag (22.3.).