Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vorgelegt

Die Pflegekammer Niedersachsen wird voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres aufgelöst. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den der Landtag noch beschließen muss.

Pflegekammer Niedersachsen wird voraussichtlich im kommenden Jahr aufgelöst

© Pflegekammer Niedersachsen

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen der Pflegekammer nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit bleiben, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung – wie etwa das Kündigen von Verträgen – zu erledigen. Die dann noch verbliebenen Aufgaben übernimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger. Die wichtige Aufgabe der Regelung von Weiterbildungen wird wieder auf das Land übergehen.

Parallel zum Auflösungsgesetz soll in einer gesonderten Gesetzesinitiative die Rechtsgrundlage für die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und 2019 geschaffen werden. Das Land wird hierfür rund vier Millionen Euro bereitstellen.

Zudem ist geplant, einen Teil der Beschäftigten in den Landesdienst zu übernehmen. Dazu sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekammer bei der Besetzung von landesweit ausgeschriebenen Arbeitsplätzen den Bewerberinnen und Bewerbern aus der Landesverwaltung gleichgestellt werden.

Grund für die Entscheidung zur Auflösung der Pflegekammer ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Dabei hatten sich 70,6 Prozent der  gegen den Fortbestand der Interessenvertretung ausgesprochen. „Die Mitglieder haben sich klar für die Auflösung der Pflegekammer ausgesprochen, diesem Wunsch kommen wir nun mit diesem Gesetz nach“, erklärte die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann.