FDP-Landtagsfraktion fordert schnelle Finanzhilfen für Krankenhäuser

Angesichts der Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dass viele Kliniken bald die Gehälter der Angestellten nicht mehr zahlen können, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Handeln auf.

Die Bundesregierung muss die Liquidität der Krankenhäuser jetzt sicherstellen

Dennys Bornhöft, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Eine mündliche Verlautbarung von Spahn, dass die Gehälter weitergezahlt werden können, sei zu wenig, kritisiert Bornhöft. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte seien schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Sie würden umgehend und nicht erst in ein paar Wochen die feste Zusicherung brauchen, dass die Gegenfinanzierung der Pandemie durch die Bundesregierung definitiv stehe. 

"Deshalb muss Herr Spahn endlich handeln, anstatt nur Versprechen in den blauen Himmel zu machen. Zudem muss er nach der Krise die strukturellen finanziellen Probleme der Krankenhäuser im DRG-System in Angriff nehmen", sagte Bornhöft.

Das Problem, dass die Kliniken als Reaktion auf die Corona-Pandemie zu
wenige Einnahmen erhalten, sei seit Wochen und Monaten bekannt. Jedoch
gebe es noch keine konkrete Lösung, wie ab Februar kommenden Jahres der laufende Betrieb der Krankenhäuser kostendeckend gegenfinanziert werden soll. Dabei sind Bornhöft zufolge die Finanzierungsvorschläge einfach: "Die Differenz der fehlenden Erlöse im Vergleich zu 2019 müssen ausgeglichen werden. Zudem müssen die im Verlauf des Jahres 2020 getroffenen Ausnahmeregelungen auch in 2021 gelten."

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