Expertenbeirat empfiehlt Rettungsschirm zu verlängern

Der Expertenbeirat des Gesundheitsministeriums (BMG) empfiehlt, die Ausgleichszahlungen für Kliniken weiterlaufen zu lassen. Dabei sollten die Anspruchskriterien wie 7-Tage-Inzidenz und Auslastung der Intensivkapazitäten dahingehend überprüft werden, ob sie auch der Situation der Krankenhäuser in der Pandemie gerecht werden.

Corona-Beirat empfiehlt Verlängerung des Rettungsschirms für Krankenhäuser

Allerdings wurde die Frage vertagt, wie der Expertenrat die mit dem Rettungsschirm verbunden Quoten und Inzidenzzahlen anpassen will. Diese Anpassung ist abhängig von einer Gesamtjahresbilanz. Die Analyse für das gesamte Jahres 2020 wird voraussichtlich erst Mitte März vorliegen.

Neben den Ausgleichszahlungen des Bundes sollten die Länder prüfen, ob zusätzliche Krankenhäuser Unterstützungsbedarf aufgrund der speziellen Versorgungsstrukturen in der Region haben und dort mit eigenen Unterstützungsleistungen eintreten.

Nachdem im Rahmen des ersten Rettungsschirms alle Krankenhäuser sogenannte Freihaltepauschalen für nicht belegte Betten erhielten, können im Rahmen des zweiten Rettungsschirms aufgrund von restriktiven Kriterien derzeit nur Krankenhäuser Ausgleichszahlungen erhalten, die in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen liegen. Diesen Rettungsschirm 2.0 hatten die Krankenhäuser mehrfach als unzureichend kitisiert, weil er zu Unterfinanzierung führe. - Das BMG hat dieser Tage den zweiten Rettungsschirm unverändert bis zum 11. April verlängert.

Coronabedingter Erlösausgleich

Der Beirat spricht sich zudem für einen Ausgleich von Erlösrückgängen im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 aus. Um Versorgungsanreize aufrecht zu erhalten und dem allgemeinen Niveau der Leistungsentwicklung Rechnung zu tragen, sollte für den Ausgleich von Erlösrückgängen gegenüber dem Erlösniveau 2019 ein Abschlag vorgenommen werden. Der Mechanismus des Erlösausgleiches sollte sich an dem Verfahren für das Jahr 2020 orientieren. Wenn die Krankenhäuser durch die Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern mehr Erlöse eingenommen haben, sollen sie diese zurückzahlen müssen.

Vom Beirat empfohlen wird, dass die Bundesregierung hierzu einen Korridor für den Ausgleichssatz festlegt. Zudem soll auch ein Ausgleich von Erlösanstiegen, soweit diese auf Ausgleichszahlungen des Bundes oder Unterstützungszahlungen der Länder zurückzuführen sind, vorgesehen werden.

Verkürzung der Zahlungsfrist

Derzeit müssen die Krankenkassen die Rechnungen der Krankenhäuser innerhalb von fünf Tagen begleichen. Der Beirat empfiehlt, diese verkürzte Zahlungsfrist bis zum Ende des Jahres 2021 beizubehalten.

Um die Auswirkungen der gesetzlichen Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu überprüfen, hatte das BMG im April 2020 einen Coronabeirat errichtet. Dem Beirat gehören Vertreter der Krankenhausseite, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sowie renommierte Wissenschaftler an. - Die nächste Sitzung des Expertenrats findet am 22. März statt.

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