DKG: Geplanter Rettungsschirm insgesamt eine gute politische Entscheidung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Rechtsverordnung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Mit ihr habe das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Rettungsschirm für die Krankenhäuser angesichts der dritten Pandemiewelle aufgespannt.

DKG begrüßt Entwurf der Rechtsverordnung über einen Rettungsschirm für Kliniken

„Mit den vorgesehenen Maßnahmen können die Liquidität der Kliniken über das Jahr 2021 gesichert und Erlösausfälle in der Regelversorgung kompensiert werden", erklärt Dr. Gerald Gaß, designierter Vorstandsvorsitzender der DKG. Zentral sei, dass damit die wirtschaftliche Sicherheit der Kliniken per Rechtsverordnung gewährleistet werde und kein Krankenhaus Corona-bedingt in Existenznöte geraten müsse.

Zentrale Maßnahme zur Sicherung sei der Ganzjahreserlösgleich, der die wirtschaftliche Sicherheit der Kliniken bis zum Jahresende gewährleiste. Hier begrüße die DKG, dass nun 98 Prozent der Erlöse von 2019 ausschlaggebend sein sollen und nicht wie ursprünglich geplant nur 95 Prozent, auch wenn der Verband einen gänzlichen Verzicht auf einen solchen Abschlag nach wie vor für sachgerecht halte.

„Die Krankenhäuser begrüßen die vorgesehenen Liquiditätshilfen, auch wenn diese nicht allen Kliniken Hilfe versprechen. Für Häuser, die bisher nur kurzzeitig Ausgleichszahlungen erhalten haben und in der dritten Welle stärker betroffen sind, sollte das Land ergänzend im Rahmen einer Einzelfallprüfung, unabhängig vom ersten Quartal, Liquiditätshilfen genehmigen können" fordert Gaß.

Die derzeitige Begrenzung der Liquiditätshilfen bis Ende Mai werde man im Verlauf der kommenden Wochen angesichts der weiteren Entwicklung der Pandemie weiter diskutieren müssen.

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