DKG: Schutzschirm für Krankenhäuser - eine Katastrophe!

Mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäusern bricht der Bundesgesundheitsminister das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser, kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

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Mit diesem Gesetzentwurf kann kein Krankenhaus sicher sein, dass es die Krise unbeschadet übersteht. Es gibt keine Budgetsicherheit, es gibt keine Liquiditätssicherung und auch die ausufernde Dokumentations- und Verhandlungsbürokratie zwischen Kassen und Kliniken wird weitgehend beibehalten, so der Präsident der DKG, Dr. Gerald Gaß. 

Das Ministerium verlange mit seinem Gesetzentwurf von den Krankenhäusern, dass in einem klein-klein mit den Krankenkassen sogar die Personalkosten für Krankenschwestern und Pfleger ausgehandelt werden sollen. Es werde kein einziger Euro für die hohen Mehrkosten für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter als Finanzierungspauschale bereitgestellt. Die finanziellen Hilfen zur Schaffung der von der Politik so vehement geforderten zusätzlichen Intensivplätze seien viel zu niedrig angesetzt. "Wir sind fassungslos, dass der Minister die Vorschläge der Krankenhäuser zur schnellen und unbürokratischen Hilfe einfach vom Tisch gefegt hat“, so Gaß.

Und weiter: „Derzeit rekrutiert jede Klinik Mann und Maus, um für die Versorgung Schwerstkranker parat zu stehen. Wir haben in diesen Zeit viel wichtigere Aufgaben, als Belege zu sammeln und uns auf die einzelne Rechnungsstellung mit den Krankenkassen nach der Krise vorzubereiten.“

Die im Entwurf genannten angeblichen 4,5 Milliarden Euro Finanzhilfen, die sich aus der Erhöhung des Pflegefinanzierung ergeben, sollen den Kliniken nur geliehen werden, denn sie müssen im nächsten Jahr an die Kassen zurückgezahlt werden, bemängelt die DKG. Im Gesetzentwurf fehle auch ein Ausgleich für die hohen Mehrkosten für Schutzausstattung der Mitarbeiter und ähnliches. Die Krankenhäuser hätten hier einen pauschalen Mehraufwand von 160 Euro pro Patient beziffert. Die Aufforderung an die Krankenhäuser, mehr Intensivplätze zu schaffen, werde nun dadurch konterkariert, dass den Kliniken gerade einmal 30.000 Euro für jedes bis zum 30. September aufgestellt oder vorgehaltene Bett bezahlt werde. Die Kalkulationen der Krankenhäuser lägen bei 85.000 Euro. Die Differenz wäre nur aufzufangen, wenn der Bundesminister im Gesetz klarstellt, dass die Güter kostenlos von Bund und Länder bereitgestellt werden. 

Gaß bezeichnete den gesamten Entwurf als eine Katastrophe für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gaß: "Mit diesem Gesetzentwurf laufen wir Gefahr, dass in wenigen Monaten Krankenhäuser in Insolvenz gehen." 

Quelle: dkgev.de